§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 198

OVG NRW Beschluss 28.03.2012 zitiert von 1

Allerdings ist sie entgegen der von der Antragstellerin (sinngemäß geäußerten) Befürchtung, welche zur …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.03.2012

Anspruch eines Dritten auf Aufhebung einer ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erlassenen Baugenehmigung

Festsetzung einer abweichenden Bauweise · Befürchtung der Gefährdung der Standsicherheit als Problem … · Parksuchverkehr in Sackgasse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2012 zitiert von 3

Zulassungsantrag der Berufung wegen fehlender Bezeichnung eines Zulassungsgrundes abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · Darlegungsobliegenheit · Bruttoeinkommen EBS 2006 · Verfassungsrechtliche Zulässigkeit · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.03.2012

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Verpflichtung durch den angegriffenen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.03.2012 zitiert von 37

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2012

Das Landgericht hat den Streitwert zutreffend mit EUR 20.000,-- in Ansatz gebracht

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2012

Der Kläger war aufgrund des Handelsvertretervertrages vom 1.6.2004 bis zum 29.02.2008 Handelsvertreter der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.03.2012 zitiert von 4

Die klägerische Kassenärztliche Vereinigung (KV) hat im Klageverfahren die Entscheidung des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.03.2012 zitiert von 3

Fahrtenbuchauflage bei einmaligem punktebewährtem Verkehrsverstoß für ein Fahrzeug eines kaufmännischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2012 zitiert von 55

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2012 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2012 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.03.2012

Die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist aufgrund der Zulassung durch das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann – unabhängig von der Frage des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 11

Der auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.03.2012 LS

Ausschluss von Spielhallen durch Bebauungsplanfestsetzung

trading-down-Effekt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 77

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf das Beschwerdevorbringen beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.03.2012 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Rettungsdienstkosten in Anspruch, weil sie die Beklagte im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.03.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens durch Voranstellung des Geburtsnamens ihrer Mutter

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.03.2012

Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet, denn das Sozialgericht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein strafrechtliches …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Titelgegenklage und Vollstreckungsgegenklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.03.2012 LS zitiert von 1

Untersagung der gewerblichen Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung

offenbare Unrichtigkeit der Betriebsstätte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 77

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 66

Der Senat nimmt die Beschwerde zum Anlass, den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf den aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.03.2012 LS

Rückforderung einer Zuwendung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 6

Eine Kommune verliert das Rechtsschutzbedürfnis für ein (Eil-) Verfahren gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 3

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwerts weder dargetan …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 50

Da ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin für die begehrte Heraufsetzung des Streitwerts weder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2012

Der Kostenbeamte des Amtsgerichts hat unter dem 23.03.2011 aufgrund des Schlussberichts und der …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2012

Da gemäß §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG die Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung des …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 16.03.2012 zitiert von 12

Sie sind - im Wesentlichen aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen - zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2012 zitiert von 58

Der Eilantrag der Antragstellerin ist - aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen - zulässig, aber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.03.2012 LS zitiert von 2

Versandhandel mit Arzneimitteln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2012 zitiert von 9

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2012 zitiert von 11

A. Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht durch den insoweit einzig in Betracht zu ziehenden und von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 14.03.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist seit dem 01.07.1993 bei der Beklagten zu 1. zuletzt als Personalleiter zu einem monatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 2

(Kein) Anspruch auf Wiederinbetriebnahme eines Schiffshebewerkes einer Bundeswasserstraße

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2012

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist die sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebende Bedeutung der Sache für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2012 zitiert von 75

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.03.2012 zitiert von 1

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt im eigenen Namen die Erhöhung des Streitwerts für die …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Beschluss 12.03.2012

In dem Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 24.11.2011 hat das Landgericht den …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 12.03.2012

Streitwertbeschwerde – Festsetzung des Streitwerts bei Verfahren über die Erteilung einer Auskunft über die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 1

Höhe des Streitwerts im Zusammenhang mit vorprozessual aufgewandten Rechtsanwaltskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 09.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.03.2012 zitiert von 1

Beschwerdewert für Beschwerde gegen Festsetzung des Verfahrenswertes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.03.2012 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde des Klägers gegen die Höhe des erstinstanzlich festgesetzten …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 07.03.2012 LS

Streitwertbemessung: Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges verbunden mit einem Leistungsantrag

Zivilrecht Teilweise aufgehoben