§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 262

LG Krefeld Beschluss 23.02.2005

Mit seiner Klage hat der Kläger als Vermieter der Wohnung W Straße ( 2. Obergeschoß ) in Krefeld von der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2005

Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Erteilung einer auf fünf Jahre befristeten Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 14.02.2005

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.02.2005 zitiert von 6

Ebenso wie das Verwaltungsgericht hat der Senat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 10.02.2005

Der Kläger ist Eigentümer unter anderem des Grundstücks Flurstück Nr. ..9/3 in S.. Dieses unbebaute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.02.2005

Der Streitwert ist auf 637.365,23 Euro festzusetzen

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 08.02.2005 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss, den es mit seinem Nichtabhilfebeschluss vom 25.01.2005 …

Arbeitsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 08.02.2005 LS

Aufenthaltserlaubnis für nichtsorgeberechtigten Vater eines minderjährigen deutschen Kindes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2005 zitiert von 4

Die Antragstellerin möchte einstweilen verhindern, dass der Beigeladene auf Grund des Bauscheins des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 31.01.2005 zitiert von 8

Der Beschwerdeführer wandte sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Unterbringung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2005 zitiert von 3

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2005 zitiert von 11

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2005 zitiert von 9

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2005 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht

VG Koblenz Urteil 27.01.2005

Ergebnis, das der Kläger bei der Wahl des Gemeinderats der Beigeladenen am 13. Juni 2004 erzielt hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2005 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat seine abweisende Entscheidung darauf gestützt, dass der Klägerin zu 1) ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2005 zitiert von 2

Die Berufung ist nach § 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 19.01.2005 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Beschwerdegericht

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 18.01.2005

Die Kläger wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2005 zitiert von 3

Die Prüfung des Senats ist auf die vom Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 14.01.2005

Auch Verfahren, in denen in der Hauptsache um das Ob oder den Umfang der Beteiligung des Personalrats …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2005 zitiert von 13

Sie ist überwiegend - hinsichtlich der errichteten Teile des Anbaus auf dem Grundstück des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.01.2005 zitiert von 11

Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 22. September 2004

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.01.2005 zitiert von 9

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2005 zitiert von 10

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.12.2004 LS zitiert von 3

(Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger, die ein Aufenthaltsrecht nach EWGAssRBes 1/80 inne haben)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.12.2004 LS zitiert von 7

Freizügigkeitsrechte für Unionsbürger ab 2005-01-01

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2004 zitiert von 7

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der der Antragstellerin erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.2004 LS zitiert von 1

(Anwendbarkeit des GKG 2004 § 52 Abs 5 auf Eilverfahren zur Sicherung des Bewerberverfahrensanspruchs)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Trier Urteil 15.12.2004

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer mobilen Baustoffrecyclinganlage auf …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 09.12.2004 zitiert von 3

Der Kläger verfolgt, gestützt auf das NachbarG Baden-Württemberg, Ansprüche auf Versetzung von Bäumen auf dem …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.12.2004 LS zitiert von 2

Bebauungsplan: innerstädtisches Einkaufszentrum

Abwägung · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.11.2004

Bis zum Inkrafttreten des KostRMoG war in der Rechtsprechung umstritten, ob auch eine Entscheidung, durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2004 zitiert von 11

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2004 zitiert von 12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 4 GKG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 16.11.2004

Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die Antragstellerin ihre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.11.2004 LS

(Duldungsanspruch nach § 55 Abs 3 AuslG 1990

dringender persönlicher Grund

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 10.11.2004

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Errichtung zweier Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2004

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Referentenstelle in ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.10.2004 zitiert von 9

Die Prüfung der mit der Beschwerde dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt, dass das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 15.10.2004 LS

Die Entscheidung darüber, ob ein Zweckverband mehrere technisch selbständige und mit unterschiedlichen Kosten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.10.2004 LS zitiert von 3

Kein Gebietserhaltungsanspruch bei Gemengelage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 14.10.2004 LS zitiert von 9

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit: strafgerichtliche Verurteilung

Gesamtstrafe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2004 zitiert von 1

Dies gilt zunächst für den Antrag zu 1

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.10.2004 zitiert von 1

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG (i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 11.10.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das SG den Streitwert auf 8.000,00 Euro festgesetzt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2004 zitiert von 5

Die Kläger haben die zweimonatige Antragsbegründungsfrist nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO versäumt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.10.2004 LS zitiert von 1

Ersatzzustellung durch Niederlegung

Benachrichtigung in einem Zeitungsrohr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2004

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2004 zitiert von 1

Die Darlegungen der Klägerin rechtfertigen nicht die Eröffnung des Berufungsverfahrens

Verwaltungsrecht