§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 28

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2024 LS

Wahleinspruch bei Verletzung der Neutralitätspflicht im kommunalen Wahlkampf durch die sich zur Wiederwahl …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.09.2024 LS

Löschung einer Wegebaulast

Zuwegung für die rückwärtigen Gartenflächen mehrerer …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 13.09.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostengrundentscheidung

unzulässige Beschwerde · Streitwertbeschwerde · Beschwer · keine Beschwerdezulassung durch Erwähnung in der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 12.09.2024 LS

Streitwert – Vergleichsmehrwert

Bonus

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 12.09.2024 LS

Heranziehung zur Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für Grundstücke eines Tagebaurestlochs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2024

Sie ist nach § 80 AsylG in der seit dem 27. Februar 2024 durch Art. 2 Nr. 14 des Gesetzes zur Verbesserung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2024 LS zitiert von 2

Das einem Ausländer von einer deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 6 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2024 zitiert von 3

Der Kläger betrieb in X. auf der G.-straße N01 eine Schank- und Speisewirtschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2024

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 634/24 ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 09.09.2024

OVG NRW – 1 B 835/24

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.09.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller habe sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 06.09.2024

Streitwert – Zulassungsstreit

Gegenvorstellung

Sozialrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 05.09.2024 LS

Streitwertbemessung in einem aktienrechtlichen Freigabeverfahren

Berücksichtigung der Interessen der am Freigabeverfahren …

Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.09.2024 LS

Aufschüttung ohne Abstandsfläche

gebäudegleiche Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2024 zitiert von 1

Das Verfahren erster und zweiter Instanz ist in dem Umfang, in dem es Gegenstand des Beschwerdeverfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.09.2024 LS

Richterliches Ermessen, den Streitwert zu bestimmen

Gleichbehandlungsgebot

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.09.2024 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2024 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2024

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der am 8. Januar 2024 erhobenen Klage 2 K 44/24 gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.08.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der vom Antragsteller erstinstanzlich wörtlich (noch) begehrten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2024 zitiert von 2

Der Schriftsatz des Klägers vom 19. August 2024 ist dahin zu verstehen, dass mit ihm die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 28.08.2024

Der Senat versteht die mit „Beschwerde gegen den Beschluss vom 15.08.2024“ bzw. mit „Beschwerde gem §§ 127 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.08.2024

Bildung einer Vornote bzw. Endnote in einer fachtheoretischen Prüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2024

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2024

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2024 zitiert von 19

6a. die Abschiebung des Beschwerdeführers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anträge auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.08.2024 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen, mit der sie sinngemäß begehrt, den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.08.2024 LS

Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen Unterstützung der PKK

Verletzung der öffentlichen Ordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2024 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2024 zitiert von 2

A. Der bestellte Berichterstatter entscheidet entsprechend §§ 87a Abs. 2 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2024 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2024 zitiert von 24

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.08.2024 LS

Streitwert für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen eine Anordnung zur Teilnahme an einer …

Keine Zusammenrechnung mehrerer Untersuchungstermine

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2024 zitiert von 2

Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das Interesse des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.08.2024 LS zitiert von 5

Zum Streitwert einer Klage, mit der im Rahmen eines "Massenverfahrens" Ansprüche aus der DSGVO gegen einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2024 zitiert von 2

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden 19.08.2024 LS

Auch die vollumfänglich obsiegende Partei kann gegen einen Streitwertbeschluss Beschwerde mit dem Ziel der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2024 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob die Antragsteller sich hinsichtlich der von ihnen begehrten Einrichtung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2024 zitiert von 18

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2024 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2024 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2024 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2024 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2024 zitiert von 2

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2024 zitiert von 6

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 16.08.2024 LS

Streitwert bei Klagen auf künftige Hausgelder bei Bestehen einer Fortgeltungsklausel

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 16.08.2024 LS

Elektronische Übermittlung durch sich selbst vertretende Rechtsanwälte bei Beschwerden nach GKG

Zivilrecht Anträge verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.08.2024

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit: typische Argumentationsmuster der Reichsbürgerszene

Verwaltungsrecht