§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 32

VGH Bayern Beschluss 24.05.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller, eine durch das Umweltbundesamt anerkannte Umweltvereinigung mit Sitz in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde des Antragstellers vor Ablauf der noch bis zum 24. Juni 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 23.05.2024 zitiert von 1

Der gemäß § 68 Abs. 1 GKG statthaften und auch im Übrigen zulässigen Beschwerde ist in der Sache abzuhelfen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2024 LS

Eine zurückliegende Delinquenz vermag zwar kein "Ausweisungsinteresse" im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 2 oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2024 zitiert von 3

Gesetzlicher Anknüpfungspunkt für das Rechtsinstitut der Verwirkung ist der Grundsatz von Treu und Glauben (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2024 zitiert von 1

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2024 zitiert von 3

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2024 LS

Scheitert ein zwischenzeitlich gestellter Zulassungsantrag voraussichtlich endgültig an der unheilbar …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.05.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.05.2024 LS

Nachbarklage: Lage und Anzahl genehmigter Baukörper

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2024 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.05.2024 LS

Änderung eines vorläufigen Rechtsschutzbeschlusses wegen (teilweise) Befolgens eines belastenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2024 LS zitiert von 3

Zur Erreichung des Hinweiszwecks der Ersatzbekanntmachung eines sachlich umfassend neu aufgestellten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.05.2024 LS zitiert von 9

Einbeziehung von Zeiten vor einer Beförderung eines Beamten in den Regelbeurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 17.05.2024 LS

Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 16.05.2024 LS zitiert von 1

Differenzierung bei der Wertfestsetzung im Ordnungsmittelverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 16.05.2024

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist eine Beschwerde des Beklagtenvertreters aus eigenem Recht über den …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2024 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2024

Die Beteiligten sind Ratsmitglieder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.05.2024 LS

Ärztliche Weiterbildungsermächtigung: Streitwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2024

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.05.2024 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.05.2024 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2024 LS

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Verbundspielhalle

Berufungszulassung · ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Darlegungsanforderungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.05.2024

Die Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung des Regelstreitwerts in einem Klageverfahren, das eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Das – fristgerecht vorgelegte – Beschwerdevorbringen des Antragstellers, auf dessen Prüfung der Senat im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2024 zitiert von 3

Der Senat hat die Bezeichnung der Beteiligten von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.05.2024

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 03.05.2024 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde des Antragstellers vor Ablauf der noch bis zum 31. Mai 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2024

Sie hätte im Übrigen aber auch in der Sache keinen Erfolg (dazu II.)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 03.05.2024 zitiert von 1

Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit und wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

Gewerbeuntersagung · steuerliche Unzuverlässigkeit · wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.05.2024

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 02.05.2024

Die Parteien stritten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Kündigung vom 11.12.2023 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger stützt den Antrag erfolglos auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2024 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2024 LS zitiert von 6

Die Zustellung der korrigierten und unter aktuellem Datum erneut richterlich signierten Zweitfassung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.04.2024 LS zitiert von 6

Kindertageseinrichtung: Verlangen nach Nachweis einer Masern-Schutzimpfung

Erlass eines Betretungsverbotes · Ermessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.04.2024 LS zitiert von 5

Zum Streitwert einer Klage, mit der im Rahmen eines "Massenverfahrens" Ansprüche aus der DSGVO gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.2024 zitiert von 4

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.04.2024 LS zitiert von 3

Anforderungen an den Beweis eines regelmäßigen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2024 LS zitiert von 2

Eine dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren vorgelagerte politische Richtlinienentscheidung, die erst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2024 zitiert von 1

Der Antragsgegner verfolgt mit der vorliegenden Beschwerde sein Ziel weiter, die Stelle "der Direktorin/des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 25.04.2024 LS

Streitwert für Auskunftsanspruch wegen Patientendokumentation

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.04.2024 LS zitiert von 4

Bildung des Gesamturteils in der Zollverwaltung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 24.04.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, der Entlassungsbescheid …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.04.2024 LS zitiert von 2

Zur Präklusionswirkung bei Versäumung der Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.04.2024 zitiert von 1

Bei der rechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2024

Hiernach kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 2

Vorliegen einer Gefälligkeitsplanung

Verwaltungsrecht