§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 45

Bestandskraft der Entziehungsentscheidung · Geltung der Vollmacht aus dem Verwaltungsverfahren · kein Ermessen bei der Entscheidung über die Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2023 LS zitiert von 1

Es entspricht nicht der Billigkeit, einen Rechtsmittelgegner auf ein von vornherein aussichtsloses …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2023 LS

Der Streitwert bei einer hochschulaufsichtsrechtlichen Beanstandung der Gewährung finanzieller Zulagen an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 2

Unter welchen Voraussetzungen die Ausbildung im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG zurückgelegt ist und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass die Antragstellerin keinen Anspruch auf die begehrte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

LAG Nürnberg Beschluss 25.05.2023

Die Parteien stritten in der Hauptsache um den Bestand des Arbeitsverhältnisses (zwei Kündigungen vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2023 LS zitiert von 6

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO erfasst nicht nur selbständige Kostenforderungen, sondern auch Kostenansprüche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.05.2023 LS zitiert von 4

Streitwertbeschwerde ohne bestimmten Antrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.05.2023 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023 zitiert von 2

Die Bevollmächtigten der Beklagten begehren mit ihrer Streitwertbeschwerde eine annähernde Verdopplung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.05.2023 LS zitiert von 1

Zur Berechnung der Sechs-Monats-Frist bei der Erhebung einer Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 22.05.2023

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin vom 31.03.2023 gegen die im Urteil des Landgerichts Köln vom 02.01.2023 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2023

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2023 zitiert von 24

Sie ist zwar zulässig (dazu A.), aber unbegründet (dazu B.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2023 zitiert von 2

Anders als der Antragsgegner meint, genügt die Beschwerde den formellen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 4

Kein Anspruch nach § 24 Abs. 1 AufenthG für einen kriegsbedingt aus der Ukraine vertriebenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.05.2023 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Platzverweise

Corona-Spaziergang

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2023 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 16.05.2023 LS zitiert von 3

Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Gestaffelte Festsetzung nach Verfahrensabschnitten oder … · Zusammenrechnung wirtschaftlich nicht identischer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.05.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.05.2023 LS

Aufenthaltserlaubnis für einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union langfristig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.05.2023

In dem der vorliegenden Streitwertbeschwerde zugrunde liegenden Klageverfahren wandte sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2023 zitiert von 4

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2023

Es fehlt ihm auch nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, ihm unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Mai …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 2

Für eine Klage gegen eine dienstliche Beurteilung – mit dem Ziel einer Neubeurteilung – bestehe dann kein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2023 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2023 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.05.2023 LS

Für die Beurteilung der Frage, ob eine wesentliche Änderung einer immissionsschutzrechtlich …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 10.05.2023 LS

LS: Der Streitwert für den Antrag, den Wohnungseigentümer auf künftige Zahlung des aktuellen Hausgeldes, bis …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2023 zitiert von 1

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.05.2023 LS

Versagung der Auszahlung bewilligter landwirtschaftlicher Subventionen wegen Versäumung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2023 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen

Verwaltungsrecht