§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.112 Entscheidungen) – Seite 47

VGH Bayern Beschluss 11.04.2023

Der Kläger wandte sich als Nachbar mit seiner beim Verwaltungsgericht Regensburg erhobenen Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 11.04.2023

Gegenstand des Verfahrens war eine Vollstreckungsabwehrklage vom 29.11.2021 gegen eine mit Endurteil vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 4

Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil der Antragsteller sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 06.04.2023 LS zitiert von 2

Streitwert – wirtschaftliche Identität

unbedingter Weiterbeschäftigungsantrag · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 5

A. Soweit sich der Antrag der Antragstellerin ursprünglich gegen die in Ziff. I. 4., 3. Spiegelstrich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.04.2023 LS

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2023 zitiert von 7

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Festsetzung der Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2023 zitiert von 2

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023

Der Antragsteller wendet sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen mit Bescheid vom 29. August 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2023 zitiert von 4

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2023

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.04.2023 zitiert von 14

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2023 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage, den Bescheid der Beklagten vom 12. September 2018 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.03.2023 LS

Aus einer Jagdgenossenschaftssatzung abgeleiteter Anspruch eines Jagdgenossen auf Einschreiten der …

Voraussetzungen der Bevollmächtigung zur Vertretung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2023 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2023 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2023 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2023

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2023 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts in seinem Urteil vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 29.03.2023 LS

Maßgeblichkeit des „Angreiferinteresses“ bei Streitwert für Beschlussersetzungsklagen nach WoEigG

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 29.03.2023 zitiert von 2

Mit Senatsbeschluss vom 15. März 2023 ist der Beklagte des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde unter …

Erb- und Versicherungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 29.03.2023 LS zitiert von 2

Streitwert in Verfahren betreffend die Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 22

Unterlassene Beförderung und Schadensersatzanspruch bei Beamten

Schadensersatz · Beamtenrecht · Dienstobliegenheit · Beförderungsverfahren · Fahrlässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 28.03.2023 LS

Bemessung des Gegenstandswerts für die von einem Inkassodienstleister aus abgetretenem Recht des Mieters …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 6

Die Vollstreckung der Antragsgegnerin wegen der vom Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) in den Bescheiden vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 28.03.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – gerichtskostenpflichtiges Verfahren

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen eine … · Streitwert für das Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2023

Das Verwaltungsgericht hat das auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die gewerbliche Nutzung (Lagerplatz) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 27.03.2023 LS

Streitwertbeschwerde: Gebührenstreitwert im Streit über die Unterlassung und Löschung bedrohender Postings im …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 27.03.2023

Die Streitwertbeschwerde der Kläger, die auf die Herabsetzung des Streitwerts abzielt, ist zulässig (§ 68 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.03.2023 LS

Anwendung des Gleichheitssatzes bei einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2023

Der Senat entscheidet über die Beschwerde des Antragsgegners vor Ablauf der noch bis zum 11. April 2023 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2023 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Berufsrichterinnen bzw. -richtern (§ 9 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2023 zitiert von 17

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 20

Vorläufige Untersuchung zur Dienstfähigkeit eines Beamten

BeamtStG · Dienstunfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Vorläufiger Rechtsschutz · Fehlzeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.03.2023

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes- Gefahrhunderecht -

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 23.03.2023 LS

Bei einer Kombination aus negativem Feststellungsantrag und Zahlungsantrag in …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid der Beklagten vom 28. August 2018, mit dem die Klägerin wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 16. Februar 2023 (dort sinngemäß) und vom 22. Februar 2023 den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.03.2023

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten begehren eine Erhöhung des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2023

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2023

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.03.2023 zitiert von 14

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen nach dem Recht der Republik Irland mit satzungsmäßigem Sitz in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.03.2023 LS

Ordnungsgemäße Antragstellung auf Informationszugang

Verwaltungsrecht