§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.114 Entscheidungen) – Seite 69

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.09.2021 LS

Streitwertbeschwerde: Änderung der Streitwertfestsetzung bei Unzulässigkeit

Prozessverbindung · Mehrkostenersatz, Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 2

Die amtlich angeordnete Absonderung wegen eines Ansteckungs- oder Krankheitsverdachts nach § 30 IfSG ist ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2021

Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich der erstinstanzliche Beschluss aus anderen Gründen als zumindest im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.09.2021

Die Beteiligten streiten im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September 2021 über die Veröffentlichung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2021 zitiert von 26

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2021 zitiert von 12

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2021 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.09.2021

Streitwertfestsetzung in versammlungsrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 5

Gegenstandswert im Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 2

Zur Frage der Suchpflicht des Dienstherrn im Falle der begrenzten Dienstfähigkeit.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2021 LS

Eine Klinik, die dem Krankenhausbegriff von § 1 Abs. 3 Nr. 1 KHStatV, § 2 Nr. 1 KHG unterfällt, kann nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 14

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Umzugskostenvergütung

Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124 Abs. 2 · Umzugskostenvergütung · AUV § 4 Abs. 2 · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2021 zitiert von 2

§ 12 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.09.2021 LS

Freiberufliche Nutzung im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2021 zitiert von 7

§ 16 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2021 zitiert von 7

§ 4 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2021 zitiert von 10

Die in der Beschwerdeschrift von dem Antragsteller dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 10.09.2021 LS

Streitwert – Addition

Kündigungsschutzantrag · Hilfs-)Antrags auf Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2021

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 14

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2021 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2021 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.09.2021 LS

Anordnung von Ersatzzwanghaft wegen Passbeschaffung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.09.2021 LS zitiert von 9

Ein Baugebiet, das lediglich der Unterbringung der Betriebsanlagen eines Unterzweiges einer bestimmten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.09.2021

OVG NRW – 13 E 359/21

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 08.09.2021 LS zitiert von 3

Der Anspruch einer Erbengemeinschaft, die planbedingt auf zum Nachlass gehörendes Grundeigentum einwirkenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2021

Er genügt schon in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 07.09.2021 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2021

Er genügt schon in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 06.09.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2021 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.09.2021 LS

Stellenbesetzung trotz ursprünglichen Freihaltens durch den Dienstherrn

effektiver Rechtsschutz des übergangenen Bewerbers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.09.2021

Der gemäß § 124a Abs. 4 VwGO fristgerecht gestellte und begründete Antrag des Klägers auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 31.08.2021 LS zitiert von 1

Abfindungsvereinbarung im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2021 zitiert von 11

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 31.08.2021 LS zitiert von 1

Zum Prüfungsumfang der Flurbereinigungsbehörde in der Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.08.2021 LS zitiert von 1

Tätowierungen können auf eine Haltung schließen lassen, die der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.08.2021 zitiert von 2

Zulässigkeit nachträglicher Legalisierung von Bauvorhaben in ländlichem Gebiet

BauGB § 34 · BauGB § 35 · Splittersiedlung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2021

Zulassungsantrag für Revision wegen unzulänglicher Darlegung von Zulassungsgründen

Zulassungsantrag · VwGO § 124a Abs. 4 · ernstliche Zweifel · Baugenehmigung · Abweichungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 30.08.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat auch mit ihrem Beschwerdevorbringen das Vorliegen der nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2021

Zulassung der Berufung wegen Pflegesatzbeträgen für traditionelle chinesische Therapie

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 VwGO · Beihilfeanspruch · traditionelle chinesische Therapie · BVO NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2021 zitiert von 15

Die im Beschwerdeverfahren allein noch verfahrensgegenständliche Auflage unter Ziffer 4 Satz 2 des Bescheids …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.08.2021 zitiert von 13

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, welche die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert