§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.114 Entscheidungen) – Seite 71

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 26

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2021 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.07.2021 LS

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.07.2021 LS zitiert von 1

Faktisches Baugebiet: Neubau einer Kläranlage

Befreiung · Wohl der Allgemeinheit · Hochwasserschutz · Schlusspunkttheorie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2021 zitiert von 1

Der mit ihr weiterverfolgte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (VG Gelsenkirchen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2021 zitiert von 2

Wie heißt die Person („Zweitverkäufer“), die den sog. Schabowski-Zettel der Antragsgegnerin veräußert hat?

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 22.07.2021 LS

Streitwertfestsetzung bei Haupt- und Hilfsantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 22.07.2021

Die vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten im eigenen Namen eingelegte, auf Heraufsetzung der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2021 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 1

In gerichtlichen Verfahren, die Entscheidungen über das "Ob" der Vereinbarung eines krankenhausrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 4

Grundsätze für die Streitwertfestsetzung im Verfahren des unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 1

Die mit einer Prüfungssituation typischerweise verbundenen Anspannungen und Belastungen, die zu vegetativen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2021

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2021 zitiert von 5

§ 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 6, Abs. 3 und 7, soweit danach private Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 20.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger hat unter dem 9.6.2020 Klage erhoben und die Beklagte auf der Grundlage des sogenannten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2021 LS zitiert von 1

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber, bei dem in der Vergangenheit eine Cannabisabhängigkeit festgestellt worden ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 6

Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten durch landesrechtliche Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2021 LS

Es ist offen und bedarf im Rahmen eines Einstellungsbeschlusses keiner Entscheidung, ob die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 14.07.2021 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei nacheinander verfolgten Streitgegenständen

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 14.07.2021

Die Antragstellerin ist als Kommanditgesellschaft unter der Nummer HRA … im Handelsregister des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.07.2021 LS

Bauaufsichtliche Verfügung zur Untersagung der Nutzung einer Feuerstätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2021 zitiert von 19

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2021 zitiert von 2

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2021 LS zitiert von 3

Beseitigt die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eine Fortbestehensfiktion …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2021 LS zitiert von 8

Nicht jeder schuldhafte Pflichtenverstoß eines Soldaten beeinträchtigt unmittelbar die Einsatzbereitschaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.07.2021 zitiert von 13

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 zitiert von 2

Einstellung des Eilverfahrens wegen Erledigung der Streitfrage

Eilrechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Erledigung · Prozesskostenhilfe · Duldung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 08.07.2021 LS

Streitwert bei einer Klage auf Einsicht in eine Behördenakte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 07.07.2021 LS zitiert von 1

§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG findet dann keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2021

Die Antragsteller legen voraussichtlich im Sommer 2021 ihre Abiturprüfung an einer Europäischen Schule im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2021 zitiert von 9

S. 560a), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 2. Juli 2021 (GV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 19

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 1

Das Anordnungsbegehren der Antragstellerin sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2021 LS zitiert von 2

Bauaufsichtliche Verfügung zur Beseitigung eines Protestcamps

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2021 LS zitiert von 35

Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde nur einen Anspruch auf Erstattung getätigter Zahlungen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Denn die Klägerin ist entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 VwGO nicht durch einen vor dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 2

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 11

Die der erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde gelegten Annahmen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2021 LS

Werden Studierende, denen noch bis zu ein Drittel der Leistungspunkte aus dem Bachelorstudium fehlt, ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 1

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen