§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.116 Entscheidungen) – Seite 95

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2020

§ 3 Nr. 9 der (4.) Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 3

Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 VwGO bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2020 zitiert von 5

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2020 zitiert von 3

Das vorliegende Zulassungsverfahren hat aufgrund des Abtrennungsbeschlusses des 12. Senats des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.04.2020

Die Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ihre Bestellung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.04.2020 LS

Klagerücknahmefiktion im Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2020 zitiert von 2

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts – hier des Einzelrichters – über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2020 LS

Im Klageverfahren gegen die Ablehnung der weiteren Bearbeitung eines Bauantrags nach § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 9

Besetzung einer W2-Professur für Sportwissenschaft

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Beurteilungsfehler · Hochschulrecht · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.04.2020 LS

Streitwert bei Verwendung von Fußballvereins-Logos

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.04.2020 LS zitiert von 2

Unterlassungsverfügungen nach § 123 Abs. 1 VwGO im dienstrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Geltung der Regelung des § 929 Abs. 2 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.04.2020 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz zur Durchführung einer Versammlung nach Maßgabe der Corona-Eindämmungsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 4

Eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG liegt grundsätzlich nicht darin, dass einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das I. Klinikum O. in W. (Versorgungsregion I)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das I. Klinikum O. in W. (Versorgungsregion I)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020 zitiert von 43

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 16.04.2020 zitiert von 2

Streitwert für Verfahren auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 3

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Langzeitbeurteilung eines Lehrers abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Beurteilungsfehler · Berufungs-Zulassungsantrag · VwGO § 124a · Langzeitbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 5

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an erstinstanzlicher Entscheidung abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Berufungszulassung · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2020 LS

Reichweite der Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen ein Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2020 zitiert von 6

Rechtswidrige dienstliche Beurteilung bei Beförderungsverfahren

Dienstliche Beurteilung · Beförderungsverfahren · Beurteilungsplausibilität · Verwaltungsrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 76

Adressat von Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG können nicht nur Kranke, Krankheitsverdächtige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Berücksichtigung später eingegangener Schriftsätze und Erklärungen bei der Bestimmung des ursprünglichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.04.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2020

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsgrund · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Darlegungslast · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 7

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Kläranlage im faktischen Mischgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist zunächst das Beschwerdeverfahren teilweise einzustellen; nämlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 8

Eine „Beteiligung“ im Sinne von § 171 Abs. 4 Satz 1 NKomVG setzt einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.04.2020 zitiert von 1

Streitwert für die Zustimmung des Trägers der Wegebaulast zu einer Telekommunikationslinie mit mehreren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2020

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.04.2020 LS

Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2020 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2020 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, es fehle an einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2020

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2020 zitiert von 5

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht