§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.116 Entscheidungen) – Seite 97

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2020 LS zitiert von 2

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.03.2020

Das Verwaltungsgericht hat die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zugunsten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Zulassungsbegründung eingangs zwar auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1, 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 6

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs in dem angegriffenen Beschluss verneint

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 3

Baugenehmigung für Doppelhaushälfte ohne Grenzabstand

Baugenehmigung · Rücksichtnahmegebot · Interessenabwägung · Bauplanungsrecht · Grenzabstand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2020 zitiert von 9

Das Verfahren ist entsprechend §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.03.2020 zitiert von 18

Sie ist zulässig und – mit der Maßgabe, dass die Antragsgegnerin zur Beschaffung einer "Wohnung" nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.03.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 04.03.2020 LS

Parkerleichterung nach der StVO wegen einer Schwerbehinderung

atypischer Ausnahmefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 04.03.2020 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Parkerleichterung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.03.2020 zitiert von 3

Streitwert bei Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 04.03.2020

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 03.03.2020

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einsichtnahme in ihr erteilte Genehmigungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 03.03.2020 LS

Soll die Jahresabrechnung nur teilweise bezüglich einzelner Positionen angefochten werden, muss dies aus der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2020 LS

Verändert eine plankonkretisierende Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V die Leistungsstruktur eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 9

§ 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ist dahin auszulegen, dass Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2020 zitiert von 3

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 9

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens mangels laufbahnrechtlicher Beförderungsreife sämtlicher Bewerber

Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 02.03.2020

Streitwertfestsetzung bei Herausgabe von Verwaltungsunterlagen

Streitwert · ZPO § 3 · RVG · GKG · Verwaltungsunterlagen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde ist zulässig, nachdem im Urteil vom 21. November 2019 die außergerichtlichen Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.03.2020 LS

Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2020

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch einzulegende Beschwerde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 10

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 2

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch einzulegende Beschwerde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.02.2020

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2020

Denn die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

LG Lübeck 10. Zivilkammer Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

Übertragungsverbot eines Einzelrichters bei Entscheidungsreife

Mehrwert eines Vergleichs bei Antrag auf Gewährung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 4

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Ein Anordnungsanspruch setze in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2020 zitiert von 2

Bewerbungsverfahren für Beförderungsstelle mit dienstlichen Beurteilungen

Beförderungsverfahren · Dokumentationspflicht · Gleichbehandlung · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Transportunternehmer mit Sitz in Polen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020 LS

Bemessung des Streitwerts einer Klage

Wertaddition mehrerer (formal) unterschiedlicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2020 zitiert von 13

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäߠ § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 3

Käfighaltung von Ziervögeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.02.2020 LS

Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 6

§ 4 Abs. 2a Satz 1 und 8 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Bedingte Fahreignung bei Messi-Syndrom

Vorlage einer Bescheinigung eines sozialpsychologischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Zulassungsantrag zur Berufung wegen versäumter Klagefrist abgelehnt

Zulassungsantrag · Klagefrist · Ersatzzustellung · VwGO · Beweislast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Stellenbesetzung mit spezifischem Anforderungsprofil

Beförderungsverfahren · Auswahlentscheidung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 2

Verstoß gegen das Mehrfachbeförderungsverbot bei Zahlung von Hochwasserentschädigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für die Nutzung von Räumen als Wettannahmestelle

Streitwert

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 5

Bemessung des Streitwerts im selbständigen Beweisverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 6

Festsetzung des Streitwerts bei Hilfswiderklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 4

Streitwert für ein Zwischen- und ein Beendigungszeugnis

Begriff des Gegenstands im kostenrechtlichen Sinne

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.02.2020 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die an der H. in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 21.02.2020 zitiert von 26

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht