Urteile zu § 71 GKG

Gerichtskostengesetz

488 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

488 Entscheidungen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 21.09.2026

Der Senat kann in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung entscheiden

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 21.09.2026

Der Senat kann in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung entscheiden

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 19.08.2026 LS

Die Staatskasse ist aufgrund der Vorschriften des § 66 GKG im Sinne eines Behördenprinzips …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.08.2026 LS

Zur Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025; hier

Teilweise erfolgreiche Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.07.2026

Streitwertbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.07.2026 LS

Der Mindestbeschwerdewert des § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG gilt auch, wenn ein Beschwerdeführer geltend macht, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 16.04.2026 LS

Kostenpauschale für Videokonferenz nach Nr. 9019 KV-GKG a.F.

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 07.04.2026 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei Hackerangriff auf ein Social-Media-Konto

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 27.03.2026 LS

Mehrerlösklausel in einem Grundstückskaufvertrag für den Fall der Windenergienutzung

Zivilrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 26.03.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – gerichtskostenpflichtiges Verfahren

Kostengrundentscheidung · Unanfechtbarkeit · Verwerfung der Beschwerde · keine Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Verfügung 25.02.2026 LS

Abgrenzung der Lastentragung für Anliegerbeiträge im Grundstückskaufvertrag für "endgültig hergestellte" …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2026 zitiert von 1

Über die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.02.2026

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des beabsichtigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.01.2026

Der Kläger begehrt die (nachträgliche) Baugenehmigung für ein bereits im Bau befindliches Wochenendhaus auf …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Verfügung 23.12.2025 LS

Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen für den Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs aufgrund …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.11.2025 LS

Anforderungen der Ermessensausübung bei einer Feststellung des Verlustes des Rechts auf Freizügigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.11.2025

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für eine Nutzungsänderung und den Ausbau des bestehenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.11.2025

Die vom Kläger persönlich eingelegte Beschwerde (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG), mit der er eine Herabsetzung des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.11.2025

Die Antragstellerin begehrt als Standortgemeinde die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.11.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt als Standortgemeinde die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.11.2025 zitiert von 1

Die Beschwerdeverfahren haben die Streitwertfestsetzung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 30.10.2025 LS zitiert von 2

Erfordernis einer bauplanungsrechtlich gesicherten Erschließung

Nachbarschutz · Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 24.10.2025 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Freizügigkeit eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen einer Unionsbürgerin, die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 21.10.2025 LS zitiert von 6

Umweltrecht: Klage gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Fehlen einer berücksichtigungsfähigen Klagebegründung · Geltung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes für (isolierte) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 17.10.2025

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LA 294/23 VG: 2 K 2413/22 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 4

Normenkontrollantrag gegen einen ein gesetzlich geschütztes Biotop überplanenden Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 09.10.2025 LS

PKH-Beschwerde nach Teilabhilfe durch das Verwaltungsgericht bezüglich der Erfolgsaussichten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 23.09.2025

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenerinnerung

keine Kostenfreiheit bei unstatthaften Beschwerden

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2025

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Erneuerung einer baufälligen Betoneinfriedung und …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 15.09.2025 LS zitiert von 4

Streitwertbemessung nach dem Streitwertkatalog 2025 im Rechtsmittelverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 03.09.2025 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Boarding-Hauses mit sechs Apartments und einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2025

Die Klägerinnen zu 1. und 2. begehren die Feststellung, dass im Zusammenhang mit den Beschlussfassungen zum …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 29.08.2025 LS

Keine Videokonferenzpauschale bei Durchführung der Videokonferenz nach dem 19.07.2024

Steuerrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.08.2025 LS zitiert von 3

Anfechtung der Hochwasserschutzplanung Niederalfingen

erneute Klageerhebung · fristgemäße Klagebegründung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.08.2025 LS zitiert von 1

Hochwasserschutzmaßnahme: Planfeststellung

Abwägungsbetroffenheit des Inhabers eines dinglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.08.2025 LS zitiert von 4

Gewässerausbau: Hochwasserschutz

Umweltverträglichkeitsprüfung · Abwägungsgebot · Vermeidungs- und Ausgleichsgebot

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.08.2025 LS zitiert von 13

Anwendbarkeit des neu gefassten Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf vor dessen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 24.07.2025 LS zitiert von 6

Familiennachzug zu einem deutschen Kind

tatsächliche Inhaberschaft und Ausübung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.07.2025

Verwertung von Sparvermögen bei Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.07.2025 LS zitiert von 19

Streitwertbemessung, Inkrafttreten des neuen Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025

Verlust des Freizügigkeitsrechts bei mehrfacher Delinquenz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.07.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen die am 6. Mai 2024 öffentlich bekanntgemachte 1. Änderung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.07.2025 zitiert von 4

Zeitpunkt der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung bei Übermittlung an das besondere elektronische …

Voraussetzungen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts … · allgemeine Erteilungsvoraussetzungen · Stellung eines Einbürgerungsantrags im Kosovo · Urkundsgewährpflicht der Notare

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.07.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 10.07.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen die am 14. April 2023 öffentlich bekanntgemachte 4. Änderung des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.07.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die am 14. April 2023 öffentlich bekanntgemachte 4. Änderung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 07.07.2025 LS zitiert von 17

Internetbekanntmachung von Bauleitplänen

Streitwert - neuer Streitwertkatalog

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2025 zitiert von 1

Gegen einen Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist, findet die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.06.2025 LS zitiert von 4

Anfechtung der Rücknahme einer Baugenehmigung für die Schaffung von Wohnraum durch Aufstockung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.04.2025 LS zitiert von 5

Im Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 1 RVG ist das Gericht durch einen bezifferten Antrag nicht daran …

Delikts- und Haftungsrecht