§ 71 GKG – Rechtsprechung (488 Entscheidungen) – Seite 9

OVG NRW Beschluss 14.06.2006 zitiert von 11

Das Vorbringen des Klägers führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2006 zitiert von 2

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 31.05.2006 zitiert von 5

Das Vorbringen des Beklagten führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2006

Die Einwände der Klägerinnen mit Schriftsatz vom 13. April 2006 gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2006

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 2 u. 3 VwGO greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2006 zitiert von 22

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2006 zitiert von 2

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO greifen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2006 zitiert von 6

Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO entsprechend § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2006

Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 2 GKG in der bis zum In-Kraft-Treten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 14.03.2006 LS zitiert von 9

Kreuzung einer als gefährlich eingestuften Hunderasse als "gefährlicher Hund" im Sinne der HuV HE

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 10.03.2006 zitiert von 2

Der Kläger ficht die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von insgesamt fünf Windkraftanlagen an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2006 zitiert von 5

Das Vorbringen des Klägers führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.02.2006

Entgegen der Auffassung des SG handelt es sich vorliegend nicht um eine Streitwertfestsetzung (nach den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Saarland Beschluss 21.02.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden

Steuerrecht

VG Trier Beschluss 16.02.2006

Die mit Schriftsatz vom 16. Januar 2006 erhobenen Einwendungen gegen ein Schreiben der Landesjustizkasse …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.02.2006

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 8. August 2003, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2006

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den im Tenor unter Ziff. 1 genannten Kostenansatz ist gemäß §§ 72 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2005 zitiert von 8

Die Klägerin ist seit 1929/1930 Eigentümerin des Bergwerkfeldes D. , das sie von der Gewerkschaft D. erworben …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 1

Der zum 1.1.2005 in § 188 Satz 1 VwGO eingeführte Begriff der "Fürsorge" umfasst in Anlehnung an Artikel 74 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 30.11.2005 zitiert von 4

Gegenüber einer Werklohnklage in Höhe von 12.495,74 € nach Kündigung eines Bauvertrages gem. § 8 Nr. 3 VOB/B …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2005

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2005

Die Beigeladene bietet seit August 2000 unter der Produktbezeichnung T-DSL einen schnellen Zugang zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2005 zitiert von 2

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2005

Der von dem beklagten Land geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2005 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 29.09.2005 LS

Waffenbesitzkarte: Waffensammlung

Bedürfnis · Notwendigkeit · wissenschaftlicher Zweck

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2005

Die Klägerin schloss seit dem Jahr 1997 mit anderen Netzbetreibern (Interconnectionpartnern - ICP) Verträge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Beschluss 26.09.2005

Der Wert des Streitgegenstandes ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil er nicht den formellen Voraussetzungen des § …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 31.08.2005 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft U. erhob mit Anklageschrift vom 09.07.2001 gegen die Verurteilte V. und fünf weitere …

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.08.2005 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkten Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2005 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen, unter denen im Berufungszulassungsverfahren nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2005 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin des Telekommunikationsnetzes der früheren Deutschen Bundespost Telekom und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.08.2005

Am 11. November 2003 schlossen die Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken einen …

Familienrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 03.08.2005

Die Kläger begehren die Erteilung eines Vorbescheides für Anbauten an eine bestehende Scheune

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.08.2005 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2005 zitiert von 3

Die mit der Beschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2005

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.07.2005 zitiert von 3

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2005 zitiert von 3

OVG NRW – 6 A 3180/03

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.07.2005 zitiert von 1

Der rechtzeitig gestellte (§ 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO) und mit der Antragstellung zugleich begründete (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2005 LS zitiert von 5

Zu den Sorgfaltspflichten beim rückwärtigen Ausparken.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2005

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2005 zitiert von 3

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im Beschwerdeverfahren nur zu prüfen sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2005 zitiert von 6

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im Beschwerdeverfahren nur zu prüfen sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 29.06.2005 LS

Streitwert im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes -Anwendung des Streitwertkatalogs für die …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 23.06.2005

Der Kläger, ein am ... im Bundesgebiet geborener Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, der nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2005

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss ist gemäß §§ 72 Nr. 1, 2. …

Zivilrecht Abgeändert