§ 8 GKG – Rechtsprechung (328 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2004

Die Klägerin wurde am 31. März 1998 in der Klinik der Beklagten zu 1) mit einem Gewicht von 5.390 g und einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2003

Das Verfahren des ersten Rechtszuges leidet an einem wesentlichen Mangel, sodass die Sache auf Antrag beider …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 06.12.2003

Die Parteien schlossen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 19.11.2003 einen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2003 LS

Der Betreiber eines emittierenden Betriebes (hier: Tischlerei) kann eine heranrückende Wohnbebauung nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 20.10.2003 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Ersatz ihres Unterhaltsschadens wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers u.a. durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 16.10.2003

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils der 3. Kammer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 13.10.2003

Die Beklagte veräußerte der Klägerin und deren Ehemann ein Grundstück mit einer mittlerweile fertiggestellten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 18.09.2003 zitiert von 1

Mit Urteil des Amtsgerichts F. vom 09.01.2002 wurde der Angeklagte wegen Nötigung und wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 10.09.2003

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 S. 3 ZPO, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 13.08.2003

Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 31.07.2003 zitiert von 1

Die antragstellende Bank hat wegen einer Forderung auf Darlehensrückzahlung über einen Teilbetrag von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.07.2003

Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.07.2003 zitiert von 1

Das Amtsgericht -Familiengericht - hat durch das im Tenor näher bezeichnete Urteil, auf das wegen weiterer …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.07.2003

Die gemäß § 11 Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG - vom 19.2.2001 und Art.40 Luganer …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 05.06.2003

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1999 (Streitjahr), ob für die Berechnung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.05.2003 zitiert von 1

Keine Haftung einer Schädlingsbekämpfungsfirma für Maßnahmen des Bestellers zur Abwendung von …

Zivilrecht

LG Kleve die 4. Zivilkammer des. Landgerichts Kleve Beschluss 29.04.2003

Der Schuldner hat unter dem 10 .03.2002 einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2003

Der Kostenschuldner wird zu Recht als Zweitschuldner in Höhe der hälftigen Gerichtskosten für das …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.04.2003 zitiert von 1

Durch Urteil des Landgerichts W vom 25.01.1999 wurde X wegen Verabredung zum Mord in Tateinheit mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 10.04.2003

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil und stellt unter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.04.2003

Die Antragstellerin hat beantragt, den Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Josefstadt, AZ. 02817 C 75/02 s …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 04.04.2003

Die Beschwerde ist gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.04.2003

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2003

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Wiedereinsetzung wegen Ladungsmängeln ohne Rücksicht auf … · Anforderungen an die Wirksamkeit der Ersatzzustellung einer …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 20.03.2003

Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2003 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Oldenburg Urteil 25.02.2003 LS zitiert von 1

Es liegt auch dann eine Verrechnung und keine Aufrechnung vor, wenn der Besteller nur Schadensersatz für …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2003 zitiert von 1

Dass in der Beschwerde ein ausdrücklicher Antrag nicht formuliert worden ist, macht diese nicht unzulässig …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Beschluss 14.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrte aufgrund der im Juni 2001 beim Landgericht eingegangenen Klage von dem Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 06.02.2003 LS zitiert von 3

Eine Überleitung des Beschwerdeverfahrens in ein Berufungsverfahren bei einer entgegen § 341 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Juni 2000 bis zum 28. Februar 2001 für die Beklagte als Handelsvertreter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2003

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Juni 2000 bis zum 28. Februar 2001 für die Beklagte als Handelsvertreter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 18.12.2002 LS zitiert von 1

Für die Beantwortung der Frage, ob auf ein Mietverhältnis Wohnraummietrecht oder gewerbliches Mietrecht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.2002

Versorgungsausgleich: Berechnung bei zeitbezogenem Teilausschluss

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.11.2002 zitiert von 27

Die wörtlich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. Oktober 2002, durch den der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Urteil 30.10.2002

Die zulässige Berufung führt zur Aufhebung und Zurückverweisung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 24.10.2002

Die Parteien streiten im vorliegenden Kündigungsschutzverfahren vorrangig über die Frage der prozessualen …

Arbeitsrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 24.10.2002

(Soweit mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2002 erneut sofortige Beschwerde eingelegt worden ist, ist davon …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2002

Der Beklagte ist Zahnarzt und überkronte aufgrund eines am 04.05.2000 aufgestellten Heil- und Kostenplanes …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 20.09.2002

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldner aus zwei Urteilen des Amtsgerichts Köln …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.09.2002

Die zulässige Berufung des Klägers führt gem. § 539 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.08.2002

Der Bürgermeister der Hansestadt L. hat am 22. Juni 2001 gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid über …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.08.2002

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck hat am 22. Juni 2001 gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid über …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2002 zitiert von 4

Nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO muss sich in einem Beschwerdeverfahren der hier vorliegenden Art jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 24.07.2002 zitiert von 1

Die am ......1972 geborene Klägerin macht ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagten übergegangene Schadensersatzansprüche geltend, nachdem der als Beamter …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.06.2002

Auf Antrag des Klägers sind die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 GKG …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.03.2002 LS zitiert von 3

Das Insolvenzgericht hat nach Feststellung der Berechtigung zur Stellung eines Antrags auf Einberufung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.02.2002

Dass der Antrag des Beteiligten zu 1) auf teilweise Niederschlagung der vom Sachverständigen Dipl.-Kfm

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen