Urteile zu § 26 GlSpielG

7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 GlSpielG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 LS zitiert von 109

Wettbewerbswidrige Glücksspielwerbung: Klagebefugnis des Bundesverbandes der Glücksspielunternehmen

Vorliegen eines Mischverbands · Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten … · Verantwortlichkeit einer Holdinggesellschaft für die … · Umfang der Prüfungspflicht eines Rundfunkveranstalters nach …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 7

Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 05.06.2018 zitiert von 1

Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz Schleswig-Holstein

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 12.06.2014 zitiert von 177

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 56 AEUV

Europarecht

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 24.01.2013 LS

(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen …

Digibet

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Karlsruhe Beschluss 27.08.2012 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Verfügung, mit der ihr die Internetwerbung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 26.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit der ihr die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen