§ 10 GlüStV – Rechtsprechung (390 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 12.01.2010

Nach den Feststellungen der Beklagten stellte der Kläger in seiner Gastwirtschaft D.-----straße 33 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Neuregelung … · Gestaltungs- und Einschätzungsfreiraum bezüglich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private Anbieter im Land Berlin

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Neuregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Neuregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010

Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde gegen die auf den Antrag des Antragstellers erfolgte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 16.12.2009

Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Private Limited Company mit Sitz in A-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 48

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Nach den Feststellungen des Beklagten vom 26. März 2008 stellte die Klägerin im Internetcafé C. Straße 166 in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009

Die Klägerin meldete im März 1999 das Gewerbe "Spielhalle mit Ausschank" in der Betriebsstätte Niesenstraße 5 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin meldete im Januar 2008 in der Betriebsstätte I.----straße 325 in I1. das Gewerbe "Annahmestelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger meldete im Februar 2008 das Gewerbe "Wettannahme eines staatlich konzessionierten Buchmachers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 5

Die Beklagte erteilte der Klägerin unter dem 18. Oktober 2007 eine Spielhallenerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin vermittelte, wie der Beklagte feststellte, im Februar 2008 in der Betriebsstätte C.------straße …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

Den Beklagten zu 2.) und 4.) wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter I. genannten …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2009 zitiert von 20

Die Klägerin meldete im Februar 2006 u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.11.2009 LS zitiert von 1

Werbung für Sonderverlosung durch staatliche Lotteriegesellschaft ("LOTTO-MusikDING")

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.10.2009 zitiert von 8

Sie führt zu einer von dem angefochtenen Beschluss abweichenden Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 05.10.2009 zitiert von 11

Der Antragsteller betreibt unter der Anschrift in S. eine ordnungsgemäß konzessionierte Spielothek

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 17.09.2009 LS zitiert von 2

Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zum staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 31.07.2009 zitiert von 7

Die Verfügungsklägerin zu 1. begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Verfügungsbeklagten aufzugeben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009 zitiert von 13

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.07.2009 zitiert von 19

Insbesondere genügt die Beschwerdebegründung des Antragsgegners, entgegen der Auffassung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 19

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 9

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 3

Der am 3. Februar 2009 gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 11

Der am 11. Februar 2009 gestellte zulässige Hauptantrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.04.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller leitete in Einbeck bis zum 27.02.2009 eine Wettannahmestelte, in der er als Angestellter …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 02.04.2009

Der Antragsteller betreibt in ... ein - am 08.12.2008 als Gewerbe angemeldetes - Internetcafe, in dem er u.a

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 31.03.2009 zitiert von 1

Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2009

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 26.02.2009 LS

Untersagung der Sportwetten-Vermittlung in Hessen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.02.2009

Werbeverbot für Sportwetten über Internetlink

Allgemeinverfügung · Bekanntmachung · Medienstaatsvertrag · Werbeverbot · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2009

Umstände, die eine Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2009 LS zitiert von 21

Der Senat hält daran fest, dass die am 1. Jan. 2008 in Kraft getretenen Regelungen des GlüStV und des Nds.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.02.2009 zitiert von 6

Die vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung fristgemäß (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 18.12.2008 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine gibraltarische Limited, die von der Rechtsform mit einer deutschen GmbH vergleichbar ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 01.12.2008 LS zitiert von 26

Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger teilte im April 2007 dem Beklagten seine Absicht mit, in der Betriebsstätte T. 195 in F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2008 zitiert von 23

Die Beschwerdeschrift des Antragsgegners entspricht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.10.2008

Dabei ist zunächst erheblich, dass die Grundverfügung gemäß § 9 Abs. 2 des seit dem 1. Januar 2008 geltenden …

Verwaltungsrecht