§ 10a GlüStV – Rechtsprechung (238 Entscheidungen) – Seite 3

Vorläufiger Rechtsschutz · Erledigung der Hauptsache · Wirkungslosigkeit eines Verwaltungsakts · Kostenverteilung · Zuständigkeit der Bezirksregierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 28.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 27.08.2020 zitiert von 5

Die Beklagte erhebt in ihrem Gebiet Wettbürosteuern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 27.08.2020 zitiert von 1

Die Beklagte erhebt in ihrem Gebiet Wettbürosteuern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 27.08.2020 zitiert von 1

Die Beklagte erhebt in ihrem Gebiet Wettbürosteuern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2020 zitiert von 13

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) führt für das M 1, den Kläger zu 2), staatlichen Lotterien durch, unter anderem M 3, L und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 4

Räumliche Kumulation von Sportwettenvermittlung und Angebot der Nutzung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.03.2020 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 3 K 4295/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.10.2019 zitiert von 8

Die Klägerin - eine Ltd. mit Sitz in Malta - begehrt als Veranstalterin/Anbieterin von Sportwetten eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.08.2019 LS

Internetverbot für Glücksspiel

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 11.07.2019 LS zitiert von 16

Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots

Recht auf Einsicht in Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 20

Zum Trennungsgebot bei der Vermittlung von Sportwetten, das von dem Einschätzungs- und Prognosespielraum des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.07.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 03.07.2019 zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in Rheinland-Pfalz

lottohelden.de

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.06.2019 LS zitiert von 1

Glückspielrechtliche Anordnung: Verbot der Kumulation der Sportwettenvermittlung mit dem Angebot der Nutzung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.05.2019 zitiert von 40

Unterlassung von verleumderischen Aussagen über Lottospiel-Anbieter

Unterlassungsanspruch · Geschäftliche Verkehrspraxis · Verleumdung · Wettbewerbsrecht · Persönlichkeitsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.05.2019

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache aus den vom Kläger dargelegten Gründen jedenfalls besondere …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.04.2019 LS

Untersagung von Sportwetten in mit Geldspielgeräten ausgestatteten Räumlichkeiten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung, in einer Gaststätte aufgestellte Geldspielgeräte zu entfernen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine behördliche Aufforderung, die in seiner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 13

Der Erlaubnisvorbehalt aus § 4 Abs. 1 GlüStV und das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV sind mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 19

Der Erlaubnisvorbehalt aus § 4 Abs. 1 GlüStV und das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV sind mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.01.2019 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 23.01.2019

Die Antragstellerin betreibt auf der Grundlage einer gewerberechtlichen Erlaubnis vom 24.06.2008 gemäß § 33i …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.11.2018 LS zitiert von 65

Kein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 12

Der zwischen Spielhallen einzuhaltende Mindestabstand, der in Niedersachsen gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 NGlüSpG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 8

Zur hinreichenden Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung.

Verwaltungsrecht

FG Hessen 5. Senat Urteil 18.04.2018 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Sportwettensteuer streitig

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 2

Das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV ist mit Verfassungs- und Unionsrecht weiterhin vereinbar.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 6

Die Regelungen in § 21 GlüStV zur Art und zum Zuschnitt der Sportwetten genügen dem verfassungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 132

Internetverbot für zwei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 324

Internetverbot für drei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 86

Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer

Steuermaßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.06.2017 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.06.2017 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.06.2017 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Bescheidungsklage eines Sportwettenvermittlers

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.05.2017 LS zitiert von 8

Vermittlung von Sportwetten

unionsrechtsgemäße Ausgestaltung oder Praktizierung des … · Schankwirtschaft mit Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Betriebsstättenbezogene Untersagung von Sportwettenvermittlung an in Schankwirtschaft vorgehaltenem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2017 LS zitiert von 11

Das Verbot von Live-Wetten mit der Ausnahme von Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind, ist nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2017 zitiert von 34

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2017 LS zitiert von 4

Eine Online-Cent-Auktion, bei der die Gebotsabgabe für ein Produkt unter Einsatz von zuvor in Mengenpaketen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.03.2017 LS

Eine Berichtigung des Tatbestands ist nur zulässig, wenn das Gericht eine

Verwaltungsrecht