§ 12 GlüStV – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

"Entgelt" im glücksspielrechtlichen Sinn · unentgeltliche Teilnahmemöglichkeit an einer Verlosung · kein Entfallen des "Glückspielcharakters" bei der Benennung …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.11.2019 LS

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 67

Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei Rechtmäßigkeit des verbleibenden Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 1

Der Pflicht zur Begründung seiner Beschlüsse nach § 9 a Abs. 8 Satz 2 und Satz 3 GlüStV kann das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.10.2018

Gewerbliche Spielvermittlung und Erlaubnis für Internetvertriebswege

Glücksspielrecht · Erlaubnisverwaltung · Vertriebswege · Internetvermarktung · Bundesrecht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

Glücksspielaufsicht: Ausübung durch Landesfinanzministerium

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 31

Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmung

verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 10

Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential

isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen · Verpflichtung zum Abgleich mit Sperrdatei · Begründungsmangel · indizierter Ermessensausfall

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016 zitiert von 18

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil von Bestimmungen, die ihr im Zusammenhang mit einer Veranstaltungs …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 13

Die Klägerin betrieb bis zum 31. Dezember 2008 bundesweit die gewerbliche Direktvermittlung ausschließlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.05.2016 LS zitiert von 1

Parallelentscheidung zum Urteil des VG Gelsenkirchen vom 17.5.2016 - 19 K 3334/14 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 21.11.2014 LS zitiert von 22

Verkauf von Losgutscheinen in Handelsketten

Beschlüsse des Glücksspielkollegiums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.08.2011

Die Antragsgegnerin ist die Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 201

Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2011 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 5. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus DDR-Zeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2010 zitiert von 66

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 02.07.2010 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.06.2010 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 05.10.2009 zitiert von 11

Der Antragsteller betreibt unter der Anschrift in S. eine ordnungsgemäß konzessionierte Spielothek

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 29.04.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller leitete in Einbeck bis zum 27.02.2009 eine Wettannahmestelte, in der er als Angestellter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2009

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2009

Umstände, die eine Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2008 zitiert von 23

Die Beschwerdeschrift des Antragsgegners entspricht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 13.08.2008 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz – Hessisches Glücksspielgesetz verstößt nicht offensichtlich gegen …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.08.2008 zitiert von 1

Veranstaltung von Pokerturnieren in Gaststätten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2008 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm untersagt wird …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2008 LS zitiert von 64

1) Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Regelungen des GlüStV und des NGlüSpG dürften bei isolierter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2008

Der auf vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz gerichtete Hauptantrag ist als Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 29. März 2007 und des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2008 zitiert von 6

Soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gebührenfestsetzung in der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2008 zitiert von 42

Das Verwaltungsgericht hat bei der von ihm nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen