Urteile zu § 1 GlüStV – Seite 18

1.110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 GlüStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.110 Entscheidungen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 19

Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 27.05.2014 LS zitiert von 20

Sofortige Vollziehung der Schließung einer Spielhalle

Gesetzgebungskompetenz des Landes · Übergangsfrist · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.05.2014 LS

Der Betrieb einer bundeseinheitlichen "Einsprungseite" der Landeslottogesellschaften, durch die Spieler zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 46

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem Glücksspielrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.03.2014 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Gestattung, Sportwetten in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.03.2014 LS zitiert von 16

Betreiben von Spielhallen in Hamburg

Regelung von Sperrzeiten als Berufsausübungsregelung · Rechtfertigung unterschiedlicher Sperrzeiten von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Internetseite www. … .org

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 14

Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel

Zustellung im Ausland

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 36

Die Anknüpfung der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV an das Datum der Ministerpräsdentenkonferenz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Teilurteil 19.12.2013 LS

Die Klage eines Konzessionsbewerbers auf Zurücksetzung des Auswahlverfahrens auf den Stand der Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 2

Untersagung von Sportwetten

Trennungsgebot

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Zwischenurteil 17.12.2013 LS

Die Klage eines Konzessionsbewerbers auf Zurücksetzung des Auswahlverfahrens auf den Stand der Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.11.2013 zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle

Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen … · Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 1

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des GlüStV

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.11.2013 zitiert von 9

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer Spielhalle mit Glücksspielrecht …

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen Lotterievermittlung im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 10

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 19.11.2013 zitiert von 3

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von Spielhallen mit Glücksspielrecht …

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.11.2013 LS zitiert von 7

vollständige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei ausreichenden Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 21.10.2013 zitiert von 13

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 193

Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel

zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und … · zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.09.2013 zitiert von 26

Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche Angebote in Bayern (§§ 4 Abs 4 …

keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Osnabrück Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 7

Die Stichtagsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken im …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 13.09.2013 LS zitiert von 1

Nutzung einer Spielhalle als Gaststätte

Verpflichtung der Behörde, früher zu entscheiden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 6

Baden-Württemberg: Sperrzeit für Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 10.09.2013 LS zitiert von 1

Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO

Übergangsregelungen · Verfassungsmäßigkeit · Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 03.09.2013 zitiert von 2

Unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin

unzureichende Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts …

Verfassungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 22.08.2013 LS zitiert von 3

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 158

Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis … · zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 14

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 168

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden … · zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.05.2013 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Rahmen von Feststellungsanträgen über das Bestehen von Schadensersatz- bzw. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 09.04.2013 LS zitiert von 1

Kein öffentliches Glücksspiel bei einem Kaufvertrag über eine Wetterprognose

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 08.04.2013 LS zitiert von 3

Erlaubnisfähigkeit öffentlichen Glücksspiels und Verbot der Teilnahme Jugendlicher

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin Urteil 14.03.2013 LS

Geltung des Glücksspielstaatsvertrages für gewerbliche Vermittler staatlich veranstalteter Lotterien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter

Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter

Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.12.2012 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung fristgemäß (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 06.12.2012 LS zitiert von 23

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; hier

Versagung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 19.11.2012 LS zitiert von 9

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 19.11.2012 LS

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten - hier

Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels

Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Ermessensfehler bei Untersagungsverfügung bzgl. Sportwetten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 4

Unerlaubte Vermittlung von Sportwetten in Spielhalle

Glücksspielrecht · Sportwetten · Gewerbeaufsicht · Erlaubnispflicht · StGB § 284

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 4

Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot für die gewerbliche Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.05.2012 zitiert von 4

Erlaubnis für Online-Fantasy-Fußballmanager-Spiel

Glücksspielrecht · Fähigkeitsspiel · Bundesligamanagerspiel · § 4 GlüStV · Internet-Spiel

Verwaltungsrecht Aufgehoben