§ 24 GlüStV – Rechtsprechung (618 Entscheidungen) – Seite 8

VG Trier 2. Kammer Urteil 16.05.2019

Erteilung unbefristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 14.05.2019

Hinsichtlich Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung vom 22. Februar 2019 ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 14.05.2019

Hinsichtlich Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung vom 20. Februar 2019 ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2019 zitiert von 1

Die Schließung des Spielhallenbetriebs sei auf Grundlage von § 15 Abs. 2 GewO offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 14.05.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 7

Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist nach § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Klägerin betreibt seit 1995 auf der I.-----straße 00 in O. eine Spielhalle mit 12 genehmigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin übernahm im April 2014 von der I. Q. Spielhallenbetrieb UG eine von dieser seit März 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Klägerin betreibt auf der H. -M. -Str. 0-0 in O. sechs Spielhallen in einem Gebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin übernahm im April 2014 von der I. Q. Spielhallenbetrieb UG eine von dieser seit März 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude C. Platz 0 in X. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 30.04.2019

Die Klägerin übernahm 2013 eine Spielhalle auf der H. C.----straße 001 in W. , welche bereits vor Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin übernahm 2013 eine Spielhalle auf der H. C.----straße 00x in W. , welche bereits vor Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 5

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt der Antragstellerin nicht das Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf der Straße L. 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf dem T.----weg 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude auf der C.-----straße 5 in X. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 25.03.2019 LS

Versagung einer Spielhallenerlaubnis bei Verletzung des Abstandsgebots gegenüber einer Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.03.2019

Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen

Einhaltung des Mindestabstands zwischen Schule und … · Eckgebäude

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 10

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 27.02.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 22.02.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 31.01.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 29.01.2019

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Schließungsverfügungen ist nach § 80 Abs. 3 VwGO nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem T.----weg 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 23.01.2019

Die Antragstellerin betreibt auf der Grundlage einer gewerberechtlichen Erlaubnis vom 24.06.2008 gemäß § 33i …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 1

Der objektive Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn ein Spielhallenbetreiber nach dem 01. Juli …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf der G. -F. Straße 63 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 11

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 72

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.01.2019 LS

(Bei der Anordnung der Schließung einer Spielhalle ist § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GlSpielWStVtrAG RP 2012 bei …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.12.2018 LS

Die Länge einer Befrsitung für eine Erlaubnis nach § 24 GlüStV wird durch die Geltungsdauer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2018 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die weitere Teilnahme am Sonderverfahren zur Vergabe von Erlaubnissen an Bestandsinhaber …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2018 LS zitiert von 2

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Berechnung des Mindestabstands zu einer nahe gelegenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin (hier die T. B. GmbH) begehrt mit dem vorliegenden Verfahren unbefristete glücksspielrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin (hier die T. B. GmbH) begehrt mit dem vorliegenden Verfahren unbefristete glücksspielrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 16

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 15.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung ihm erteilter Spielhallenerlaubnisse und für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.11.2018 LS zitiert von 4

Antragsfrist für den Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 07.11.2018 LS

Befristung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.11.2018 LS

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis wegen wesentlicher Veränderung der Nutzfläche

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 25.10.2018

Einstweilige Anordnung zum Fortbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Anwendungsbereich des Mindestabstandsgebots

Pflicht zur Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich in der Hauptsache gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.10.2018

Versagung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen wegen Unterschreitung des …

Spielhalle in 200 m Entfernung zur Filiale eines Gymnasium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen