§ 24 GlüStV – Rechtsprechung (618 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.10.2018 zitiert von 14

Spielhallenerlaubnis: Anwendbarkeit von § 33i GewO in NRW

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.09.2018

Die Antragstellerin betreibt auf dem Grundstück C. Straße in Q. eine Spielhalle, der Beigeladene auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2018 zitiert von 3

Schließung erlaubnispflichtiger Spielhalle ohne Genehmigung

aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · erlaubnispflichtiges Gewerbe · summarische Prüfung · Glücksspielrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2018

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2018 LS zitiert von 1

Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung

Verfassungsmäßigkeit der Sperrzeitregelung in … · Widerrufsfrist bei Austausch des Widerrufsgrundes durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2018 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.08.2018

Die Klägerin betrieb ursprünglich auf der Grundlage von entsprechenden Erlaubnissen des Bürgermeisters der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 07.08.2018 LS

Vorläufige Duldung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.07.2018

Mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2018 zitiert von 119

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.07.2018 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 26

Die Regelung des Erlaubnisvorbehalts in § 24 Abs. 1 GlüStV verstößt nicht gegen Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 11.07.2018 LS zitiert von 8

Versagung einer Spielhallenerlaubnis

Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.07.2018

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 3

Nach § 15 Abs. 2 GewO genügt bereits die formelle Illegalität für den Erlass einer Schließungsverfügung, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Anerkenntnisurteil 03.07.2018

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der auf § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO gestützten Untersagung des weiteren …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 03.07.2018

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der auf § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO gestützten Untersagung des weiteren …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 02.07.2018 LS

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unbilligen Härte im Sinne des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV.

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 29.06.2018

Gegenstand der Popularklagen sind Art. 9, 10, 11, 12 und 13 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Ausführung des …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 9

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe hinsichtlich beider Anträge einen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 29

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe hinsichtlich beider Anträge einen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.06.2018

Die Antragstellerin betreibt in Wiesbaden drei Spielhallen im Ortsbezirk West- end/X...straße unter den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 22.06.2018 LS zitiert von 5

Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 12

Der zwischen Spielhallen einzuhaltende Mindestabstand, der in Niedersachsen gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 NGlüSpG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 29

Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 05.06.2018 LS

Erlaubnispflicht für Spielhallen-Bestandsunternehmen

Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 31.05.2018 LS

Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2018

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.05.2018 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor zu 1. ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.05.2018 LS

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 25.04.2018 zitiert von 6

Nach dem hier statthaften § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen zu treffen, wenn die Gefahr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 11

In den Fällen der unechten Konkurrenz muss es dem Spielhallenbetreiber wegen seiner grundrechtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Ein Mindestabstand von 200m zwischen einer Spielhalle und einer Schule ist auch unionsrechtlich nicht zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 16.04.2018 LS zitiert von 30

Nebeneinander von Bestandsspielhallen mit und ohne Härtefallbefreiung

Auswahlentscheidung" unter Einbeziehung der Neubewerber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung einer ihm erteilten Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in D. (E.) am Standort „F-Straße. 14“ seit März 2010 vier Spielhallen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2018 zitiert von 5

Nachdem der Antragsteller die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.03.2018 zitiert von 4

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 13

Der im Gebührentarif Nr. 57.1.7.1 der Anlage zu § 1 AllGO vorgesehene Gebührenrahmen für die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.03.2018 zitiert von 7

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.03.2018

Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Versagung der Erlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule um einen Meter

Untersagung des Betriebes einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 1

Ablehnung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis anlässlich einer sich in der Nähe befindenden Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2018

Die Antragstellerin betreibt in der B...9... in

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen