§ 25 GlüStV – Rechtsprechung (609 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.09.2023 LS

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 9

VerfGH Stuttgart: Zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sportwettvermittlung in Gebäuden, in denen sich …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Berufungsverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 2

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Regelung über einen Mindestabstand zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Regelungen über einen Mindestabstand zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023 zitiert von 4

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.07.2023

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2023 zitiert von 6

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 12.05.2023

Er ist insbesondere mit Blick auf die Betriebsschließungsverfügung (Ziffer 2 des Bescheids vom 15.11.2022) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.04.2023 LS

Kein Vertrauenschutz beim Fortbestand von geduldeten Sportwettenvermittlungsstellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.04.2023

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 2023, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.04.2023

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 2023, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.04.2023

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 2023, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2023 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen über …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der für die Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.02.2023

Verbot von Mehrfachspielhallen

Abstandsgebote zu anderen Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache, auch schon vor Klageerhebung, eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.01.2023 zitiert von 3

Zur Auslegung eines Prozessvergleichs, nach dem ein Spielhallenbetreiber verpflichtet ist, eine Spielhalle zu …

zur Kohärenz des Mindestabstandsgebots im Spielhallenrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.01.2023

Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 2

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Bersenbrück verbundene Erhöhung des Steuersatzes …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.12.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.11.2022 LS zitiert von 5

Fehlende Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 51 Abs. 5 S. 1 GlSpielG BW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten betreffend eine befristete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.10.2022 zitiert von 14

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten betreffend eine befristete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Spielhallenerlaubnis der Beigeladenen zu 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2022 zitiert von 31

Einstellung des Verfahrens nach Einigung der Parteien

Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Streitwertfestsetzung · Wirkungslosigkeit des Urteils

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.09.2022 zitiert von 3

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Beschluss 26.09.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittlerin) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 14.09.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittlerin) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 8

Das glücksspielrechtliche Verbundverbot verstößt nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2022 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten sieben Spielhallen im baulichen Verbund, für die vor dem …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.07.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2022 LS zitiert von 3

Wurde eine einstweilige Anordnung abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht weder einen Anordnungsgrund noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 1

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt... verbundene Erhöhung des Steuersatzes für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2022 zitiert von 1

Das fristgemäße Vorbringen der Klägerin, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 3

Vorläufige Duldung des Weiterbetriebs seiner Spielhalle

Auswahlermessen bei der Schließung einer von mehreren … · Zusicherung einer Abwicklungsfrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2022 zitiert von 27

Der Beschluss ist weder verfahrensfehlerhaft ergangen (dazu 1.) noch hat die Beschwerde in der Sache Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 10.03.2022 LS

Vollziehbarkeit von gebührenpflichtigen und zwangsgeldbewehrten glücksspielrechtlichen Einstellungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 13.01.2022

Der wörtlich gestellte Antrag wäre bereits gem. § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 17.12.2021 LS

Vorläufige Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Duldung

Abstandsgebot · Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 1

Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitens des Mindestabstandes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 01.10.2021 LS zitiert von 14

Gewährung effektiven Rechtsschutzes bis zur Entscheidung durch die Widerspruchsbehörde über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 3

Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.08.2021 LS

Baurecht: Baugenehmigung für eine Spielhalle und ein Sportcafé

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2021 LS zitiert von 4

Die für Spielhallen geltenden Beschränkungen durch das Abstandsgebot und das Verbundverbot sind auch mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2021 LS zitiert von 6

Die vom niedersächsischen Gesetzgeber in § 10 a Abs. 3 bis 9 NGlüSpG eingeführten Regelungen genügen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert