§ 25 GlüStV – Rechtsprechung (609 Entscheidungen) – Seite 8

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.05.2018 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor zu 1. ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.04.2018 zitiert von 6

Nach dem hier statthaften § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen zu treffen, wenn die Gefahr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 11

In den Fällen der unechten Konkurrenz muss es dem Spielhallenbetreiber wegen seiner grundrechtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Ein Mindestabstand von 200m zwischen einer Spielhalle und einer Schule ist auch unionsrechtlich nicht zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 16.04.2018 LS zitiert von 30

Nebeneinander von Bestandsspielhallen mit und ohne Härtefallbefreiung

Auswahlentscheidung" unter Einbeziehung der Neubewerber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung einer ihm erteilten Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 2

Das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV ist mit Verfassungs- und Unionsrecht weiterhin vereinbar.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in D. (E.) am Standort „F-Straße. 14“ seit März 2010 vier Spielhallen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2018 LS zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Verbundspielhalle

Anordnungsgrund · Verfassungsbedenken · Härtfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2018 zitiert von 4

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 13

Der im Gebührentarif Nr. 57.1.7.1 der Anlage zu § 1 AllGO vorgesehene Gebührenrahmen für die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 13.03.2018

Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Versagung der Erlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule um einen Meter

Untersagung des Betriebes einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 1

Ablehnung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis anlässlich einer sich in der Nähe befindenden Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2018

Die Antragstellerin betreibt in der B...9... in

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.02.2018 LS zitiert von 4

Spielhallenerlaubnis nach altem Recht

Erlöschen kraft Gesetzes · Antrag auf Weiterbetrieb · Antragsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 02.02.2018

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Betreiberin zweier Spielhallen mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 02.02.2018 LS zitiert von 4

Akteneinsichtsrecht in Vertragsverhandlungsprotokolle zum Glückspielstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2018 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor zu 1. ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 22.01.2018

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt im Stadtgebiet der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 18

Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 17

Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von Gesellschaftern einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 11

Die rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Vergnügungsteuersatzung der Gemeinde Dörpen verstößt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 6

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Salzgitter verbundene Erhöhung des Steuersatzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 2

Die Umstellung des Steuermaßstabs für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in der neugefassten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 24.11.2017 LS zitiert von 1

Gewährung von Vertrauensschutz bei Mehrfachkonzessionen nach dem Saarländischen Spielhallengesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.11.2017 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den im Tenor näher bezeichneten erstinstanzlichen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2017 LS zitiert von 7

Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von mehreren, formal …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.11.2017 zitiert von 13

Die Antragstellerin betreibt in A-Stadt am Standort "A-Straße" seit Juni 2011 in einem Gebäudekomplex drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 132

Internetverbot für zwei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 324

Internetverbot für drei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2017 zitiert von 30

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift B. . 52 in E. sechs Spielhallen in einem Gebäudekomplex

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift I.---straße 55 c, F. , insgesamt vier Spielhallen (Spielhallen 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 02.10.2017 zitiert von 22

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 15.09.2017 zitiert von 9

Der sinngemäß gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Antragsgegnerin zu …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 15.09.2017 LS

Abstandsgebot für Spielhallen

Härtefall

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2017

Die Antragstellerin betreibt im Stadtgebiet der Antragsgegnerin am Standort „C.“ in einem Gebäudekomplex drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2017 LS

Die Frage, ob ein Anspruch auf eine härtefallbezogene Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzessionen (§ 25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2017 LS zitiert von 15

Wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen, die mit der Schließung einer Spielhalle verbunden sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2017 LS zitiert von 11

Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt, das Verbundverbot und das Abstandsgebot verstoßen nicht gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 13

Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

Auswahlverfahren · vorbeugender Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 29

Für das Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Mindestabstandsgebots konkurrierenden Spielhallen bedarf es in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 49

Die Vorschriften zum Verbundverbot und zum Abstandsgebot bei Spielhallen in §§ 24, 25 GlüStV und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

An der Verfassungemäßheit des Glücksspielstaatsvertrages und seiner Umsetzung in niedersächsisches …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

An der Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages und seiner Umsetzung bestehen keine Zweifel. 2. …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 11.08.2017 LS

Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs verneint (Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 07.08.2017 LS

Zuständigkeit für glücksspielrechtliche Aufsichtsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz

Suspensiveffekt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht