§ 26 GlüStV – Rechtsprechung (122 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 11

In den Fällen der unechten Konkurrenz muss es dem Spielhallenbetreiber wegen seiner grundrechtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung einer ihm erteilten Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in D. (E.) am Standort „F-Straße. 14“ seit März 2010 vier Spielhallen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 13

Der im Gebührentarif Nr. 57.1.7.1 der Anlage zu § 1 AllGO vorgesehene Gebührenrahmen für die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 07.02.2018 LS zitiert von 16

Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 29.01.2018 LS

Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 17

Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von Gesellschaftern einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 11

Die rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Vergnügungsteuersatzung der Gemeinde Dörpen verstößt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 6

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Salzgitter verbundene Erhöhung des Steuersatzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 2

Die Umstellung des Steuermaßstabs für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in der neugefassten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2017 LS zitiert von 7

Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von mehreren, formal …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2017

Die Antragstellerin betreibt im Stadtgebiet der Antragsgegnerin am Standort „C.“ in einem Gebäudekomplex drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2017 LS

Die Frage, ob ein Anspruch auf eine härtefallbezogene Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzessionen (§ 25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2017 LS zitiert von 15

Wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen, die mit der Schließung einer Spielhalle verbunden sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2017 LS zitiert von 11

Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt, das Verbundverbot und das Abstandsgebot verstoßen nicht gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 49

Die Vorschriften zum Verbundverbot und zum Abstandsgebot bei Spielhallen in §§ 24, 25 GlüStV und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 05.04.2017 LS zitiert von 156

5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 751

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua

Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.12.2016 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung gegenüber einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 5

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 540

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Mindestabstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen gesetzliche Regelungen des Landes Berlin, die den Betrieb ihrer Spielhallen in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 78

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2016

Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Abschnitt II der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2016 LS zitiert von 5

Die Erhebung einer Spielgerätesteuer verstößt unter Berücksichtigung der Regelungen des Ersten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 13

Die Klägerin betrieb bis zum 31. Dezember 2008 bundesweit die gewerbliche Direktvermittlung ausschließlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.05.2016 LS zitiert von 1

Parallelentscheidung zum Urteil des VG Gelsenkirchen vom 17.5.2016 - 19 K 3334/14 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Neubescheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2015 zitiert von 5

Sie richtet sich gegen die Anordnung unter 1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12.3.2015, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 1

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis auf Vorrat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 2

Wichtiger Grund für die Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2015 zitiert von 38

Die gegen die Anordnung unter I.1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 27. Oktober 2014, an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2015 zitiert von 4

Hinsichtlich der Anordnung unter I.1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. Oktober 2014, an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.07.2015 zitiert von 2

Hinsichtlich der Anordnung unter I.1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. Oktober 2014, an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 15.07.2015 LS

Auch auf bestehende Spielhallen sind die Regelungen des Hess.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 25.06.2015

Die Antragsgegnerin hat den - formellen - Erfordernissen für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Verfassungsmäßigkeit des Spielhallengesetzes Berlin, des Glücksspielstaatsvertrags und des hierauf bezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 8

Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber Spielhallenbetreibern mit …

Wirksamkeit der Modalitäten der konkreten Aufstellung von … · Zuständigkeit der Länder · Vereinbarkeit des SpielhG HA § 4 Abs 3 S 3 mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.04.2015 LS zitiert von 10

Gewerbliche Anordnung der Fassadengestaltung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.12.2014

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (im Sinne von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 6

Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO für eine vor dem 30.06.2012 und "auf Vorrat" beschaffte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen Glücksspielerlaubnis als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 3

Abgrenzung einer Schank- und Speisewirtschaft zu einer Spielhalle oder einen ähnlichen Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 zitiert von 1

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen