§ 28 GlüStV – Rechtsprechung (87 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.06.2017 LS zitiert von 13

Auslegung des Begriffs "Gebäude" am Normzweck der Spielsuchtprävention

Vertrauen mit Blick auf die Unionsrechtswidrigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2017 LS zitiert von 11

Das Verbot von Live-Wetten mit der Ausnahme von Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind, ist nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 26

Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel

Abstandsgebot · Übergangsregelung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 30.03.2017

Der Kläger ist ein bundesweit tätiger Fachverband zur Bekämpfung der Glücksspielsucht; er ist als …

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen "Nebenbestimmungen" einer glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 20.02.2017 LS zitiert von 13

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte, in der alkoholische Getränke ausgeschenkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 540

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 10

Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential

isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen · Verpflichtung zum Abgleich mit Sperrdatei · Begründungsmangel · indizierter Ermessensausfall

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt

Feststellungsklage · Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Die Anforderungen an eine auf einen vergangenen Zeitraum bezogene Feststellungsklage nach § 43 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Erste Kammer Urteil 04.02.2016 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV

Glücksspiel · Staatliches Monopol auf Sportwetten · Vorherige behördliche Erlaubnis · Ausschluss privater Veranstalter

Europarecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2015 zitiert von 5

Sie richtet sich gegen die Anordnung unter 1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12.3.2015, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2015 zitiert von 4

Hinsichtlich der Anordnung unter I.1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. Oktober 2014, an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.07.2015 zitiert von 2

Hinsichtlich der Anordnung unter I.1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. Oktober 2014, an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.07.2015 LS zitiert von 8

Veranstaltung von nicht erlaubnisfähigem öffentlichen Glücksspiel im Internet ("Online-Casino")

Legalisierungswirkung einer in einem anderen Bundesland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 25.06.2015

Die Antragsgegnerin hat den - formellen - Erfordernissen für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 9

Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 8

Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber Spielhallenbetreibern mit …

Wirksamkeit der Modalitäten der konkreten Aufstellung von … · Zuständigkeit der Länder · Vereinbarkeit des SpielhG HA § 4 Abs 3 S 3 mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Mainz 6. Kammer Beschluss 09.09.2013 LS

Untersagungsverfügung ggü. Spielhallenbetreiber ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis, aber mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 12

Countdown-Auktion im Internet

Glücksspiel · Erlaubnisfähigkeit · Ermessensbetätigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 24.01.2013 LS

(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen …

Digibet

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Anerkenntnisurteil 30.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 12.10.2012

Die Verfügungsklägerin (Klägerin) veranstaltet als Landeslotteriegesellschaft mit behördlicher Erlaubnis …

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels

Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 4

Unerlaubte Vermittlung von Sportwetten in Spielhalle

Glücksspielrecht · Sportwetten · Gewerbeaufsicht · Erlaubnispflicht · StGB § 284

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 4

Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot für die gewerbliche Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.05.2012 zitiert von 4

Erlaubnis für Online-Fantasy-Fußballmanager-Spiel

Glücksspielrecht · Fähigkeitsspiel · Bundesligamanagerspiel · § 4 GlüStV · Internet-Spiel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.05.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Spielersperre

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 18.05.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Spielersperre

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 26.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit der ihr die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2012 zitiert von 12

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Buchmacher zugelassen und unterhält unter anderem in C. mehrere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 26. Strafkammer Beschluss 19.01.2012 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.08.2011 LS zitiert von 9

Aussetzung des Verbots einer terrestrischen Sportwettenvermittlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 48

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2009 zitiert von 12

Die Geschäftstätigkeit der im Handelsregister T (HRB-Nr. 000000) eingetragenen Klägerin ist auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 02.06.2002

Die Antragsgegnerin hat den - formellen - Erfordernissen für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht