Urteile zu § 29 GlüStV – Seite 11

710 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 GlüStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

710 Entscheidungen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 05.06.2018 LS

Erlaubnispflicht für Spielhallen-Bestandsunternehmen

Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2018

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.05.2018 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor zu 1. ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.05.2018 LS

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 25.04.2018 zitiert von 6

Nach dem hier statthaften § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen zu treffen, wenn die Gefahr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 11

In den Fällen der unechten Konkurrenz muss es dem Spielhallenbetreiber wegen seiner grundrechtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Ein Mindestabstand von 200m zwischen einer Spielhalle und einer Schule ist auch unionsrechtlich nicht zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 16.04.2018 LS zitiert von 30

Nebeneinander von Bestandsspielhallen mit und ohne Härtefallbefreiung

Auswahlentscheidung" unter Einbeziehung der Neubewerber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung einer ihm erteilten Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in D. (E.) am Standort „F-Straße. 14“ seit März 2010 vier Spielhallen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2018 LS zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Verbundspielhalle

Anordnungsgrund · Verfassungsbedenken · Härtfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2018 zitiert von 4

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 13

Der im Gebührentarif Nr. 57.1.7.1 der Anlage zu § 1 AllGO vorgesehene Gebührenrahmen für die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.03.2018 zitiert von 7

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 6

Die Regelungen in § 21 GlüStV zur Art und zum Zuschnitt der Sportwetten genügen dem verfassungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.03.2018

Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Versagung der Erlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule um einen Meter

Untersagung des Betriebes einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 27.02.2018 LS

Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Verbundspielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 27.02.2018 zitiert von 8

Erlaubnis für Spielhalle unter GlüStV und GewO

Glücksspielrecht · Erlaubnisversagung · Mehrfachkonzessionsverbot · Vertrauensschutz · Gewerbeordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 1

Ablehnung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis anlässlich einer sich in der Nähe befindenden Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2018

Die Antragstellerin betreibt in der B...9... in

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.02.2018 LS zitiert von 4

Spielhallenerlaubnis nach altem Recht

Erlöschen kraft Gesetzes · Antrag auf Weiterbetrieb · Antragsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 07.02.2018 LS zitiert von 16

Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 02.02.2018

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Betreiberin zweier Spielhallen mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 02.02.2018 LS zitiert von 4

Akteneinsichtsrecht in Vertragsverhandlungsprotokolle zum Glückspielstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 22.01.2018

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt im Stadtgebiet der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 18

Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2018 zitiert von 6

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2018 zitiert von 64

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 22.12.2017 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin erteilte der D. F. Verwaltungs-GmbH unter dem 23.12.2014 zwei Erlaubnisse nach § 33 i …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 4

Akteneinsicht nach dem InfZG ST in Materialien zum 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStVtrG ST 1)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 17

Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von Gesellschaftern einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2017 LS zitiert von 1

Wird dem Betreiber einer Einzelspielhalle, die sich in Abstandskonkurrenz zu anderen Spielhallen befindet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 11

Die rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Vergnügungsteuersatzung der Gemeinde Dörpen verstößt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 6

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Salzgitter verbundene Erhöhung des Steuersatzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 2

Die Umstellung des Steuermaßstabs für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in der neugefassten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Härtefall für einen Spielhallenbetreiber

Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei Betreiberwechsel · Auswahlpflicht des Spielhallenbetreibers bezüglich der aus … · Anforderungen an das Verfahren zur Auswahl unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.11.2017 LS

Zur Befristung einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO und zur Frage, ob eine solche Erlaubnis neben einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2017 LS zitiert von 7

Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von mehreren, formal …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.11.2017 zitiert von 13

Die Antragstellerin betreibt in A-Stadt am Standort "A-Straße" seit Juni 2011 in einem Gebäudekomplex drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2017 zitiert von 30

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift B. . 52 in E. sechs Spielhallen in einem Gebäudekomplex

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift I.---straße 55 c, F. , insgesamt vier Spielhallen (Spielhallen 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 02.10.2017 zitiert von 22

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2017 zitiert von 25

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2017

Die Antragstellerin betreibt im Stadtgebiet der Antragsgegnerin am Standort „C.“ in einem Gebäudekomplex drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2017 LS

Die Frage, ob ein Anspruch auf eine härtefallbezogene Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzessionen (§ 25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen