§ 29 GlüStV – Rechtsprechung (710 Entscheidungen) – Seite 4

VG Stade Urteil 12.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Spielhallenerlaubnis der Beigeladenen zu 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2022 zitiert von 31

Einstellung des Verfahrens nach Einigung der Parteien

Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Streitwertfestsetzung · Wirkungslosigkeit des Urteils

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 05.10.2022 zitiert von 72

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die Veranstaltung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.10.2022 zitiert von 17

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2022 zitiert von 3

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bayreuth GeB 29.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Widerruflichkeit und die Befristung der ihr mit Bescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 26.09.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittlerin) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 14.09.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittlerin) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 8

Das glücksspielrechtliche Verbundverbot verstößt nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2022 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten sieben Spielhallen im baulichen Verbund, für die vor dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.08.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller, der seit dem Jahr 2010 eine Spielhalle in R....... betreibt, begehrt die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 04.07.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 30.06.2022 zitiert von 4

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 27.06.2022 LS zitiert von 11

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagung der Sportwettenvermittlung und Versagung der Erlaubnis zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 03.06.2022

Der Kläger ist der Bundesverband der Deutschen Glücksspielunternehmen e.V., die Beklagte die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.05.2022

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.05.2022 zitiert von 18

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 19.05.2022 zitiert von 12

Dabei kann offen bleiben, ob die Klägerin durch den streitgegenständlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der für die gewerbliche Spielvermittlung geltende Gebührenregelung in dem seit Mitte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.05.2022 LS zitiert von 1

Verlängerung der Erlaubnis bzw. Duldung des Spielhallenbetriebs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2022 zitiert von 1

Das fristgemäße Vorbringen der Klägerin, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2022 zitiert von 12

Der Beschluss ist weder verfahrensfehlerhaft ergangen (dazu 1.) noch hat die Beschwerde in der Sache Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2022 zitiert von 27

Der Beschluss ist weder verfahrensfehlerhaft ergangen (dazu 1.) noch hat die Beschwerde in der Sache Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2022 zitiert von 1

Soweit er sich auf die glücksspielrechtliche Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung sowie die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin, die eine Spielhalle in der T. Straße 193 in M. betreibt, wendet sich mit ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.03.2022 zitiert von 11

Streit um glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhalle

Glücksspielrecht · Erlaubnisverweigerung · Standortkonflikt · Gewerbeordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 28.02.2022

Der Kläger begehrt die (Verlängerung der) Erlaubnis zum Betrieb seiner Spielhalle “F ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.02.2022

Die gegen die glücksspielrechtliche Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung sowie die Androhung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.02.2022 LS

Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle in der Nähe zu vorwiegend von Kindern oder …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 19

Verfassungsmäßigkeit der Vorgabe zum Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen zu Einrichtungen zum …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 13.01.2022

Der wörtlich gestellte Antrag wäre bereits gem. § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021

Az.: 6 A 614/20 2 K 323/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2021 zitiert von 1

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2021 zitiert von 3

Az.: 6 A 613/20 2 K 362/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 1

Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitens des Mindestabstandes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2021 zitiert von 1

Az.: 6 A 616/20 2 K 4905/17 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2021

Nachdem die Beteiligten das von der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2021 zitiert von 4

Nachdem die Beteiligten das von der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2021

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.10.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten das von der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 01.10.2021 LS zitiert von 14

Gewährung effektiven Rechtsschutzes bis zur Entscheidung durch die Widerspruchsbehörde über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 3

Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung der …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 16.09.2021

Der Kläger macht wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung des Ausstrahlens von Werbespots für …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 18.08.2021 LS zitiert von 13

Spielhalle: Betriebsuntersagungs- und Schließungsverfügung gemäß § 15 Abs. 2 GewO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2021 LS zitiert von 4

Die für Spielhallen geltenden Beschränkungen durch das Abstandsgebot und das Verbundverbot sind auch mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2021 LS zitiert von 6

Die vom niedersächsischen Gesetzgeber in § 10 a Abs. 3 bis 9 NGlüSpG eingeführten Regelungen genügen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 26.07.2021 zitiert von 10

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Erlaubnis

Verwaltungsrecht