§ 29 GlüStV – Rechtsprechung (710 Entscheidungen) – Seite 7

VG Minden 3. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen zwei für sofort vollziehbar erklärte Schließungsverfügungen der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 17.11.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen zwei für sofort vollziehbar erklärte Schließungsverfügungen der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die befristete Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 09.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.10.2020

Die Klägerin und der Beigeladene betreiben jeweils eine Spielhalle in 03222 Lübbenau/Spreewald, die Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Auswahlverfahren und glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse

Vereinbarkeit der "Gemeinsame Leitlinien" der obersten … · Einbeziehung des Konkurrenten in ein Auswahlverfahren · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 35

Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 29.09.2020

Der Kläger betrieb in dem Gebäude mit der Anschrift B. -U. -Straße 00 -00 in L. drei Spielhalle mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 10

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine dem Beigeladenen für dessen Spielhalle in der S. str. 00 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2020 zitiert von 8

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der unter der postalischen Adresse „P. Str. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2020 zitiert von 1

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der unter der postalischen Adresse „I. . 00 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2020

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück mit der Anschrift G.------straße 00 in E. eine Spielhalle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 14.09.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die bis zum 30. Juni 2021 festgesetzte Befristung in einer ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 10.09.2020 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 1

Die zur Befreiung von glücksspielrechtlichen Anforderungen an Spielhallen erforderliche Annahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.09.2020

Die Klägerin betreibt drei Spielhallen, die räumlich voneinander getrennten, aber im gleichen Gebäudekomplex …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 03.09.2020

Die Klägerin ist Spielhallenbetreiberin mit nach eigenen Angaben 130 Standorten in Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 01.09.2020 LS

Anfechtung der dem Konkurrenten erteilten Erlaubnis als Voraussetzung für spielhallenrechtliche Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.08.2020 LS zitiert von 3

(Keine) Zurechnung fehlerhaften Verhaltens eines Geschäftsführers einer Spielhallen betreibenden juristischen …

Gebot der bestmöglichen Ausschöpfung der Standortkapazität

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 24.08.2020 LS

Die formelle Begründungspflicht nach § 39 VwVfG NRW ist als Verfahrenspflicht bei Auswahlentscheidungen von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 24.08.2020 LS

In Nordrhein-Westfalen setzt die Erlaubnisfähigkeit des Betriebs einer Spielhalle regelhaft u.a. voraus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 17.08.2020 zitiert von 20

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Gastronomie und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 14.08.2020

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer unter der Anschrift X. Straße 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 11.08.2020 zitiert von 3

Die Klägerin betrieb im November 2017 u. a. eine aus drei Spielhallen bestehende Verbundspielhalle am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2020 zitiert von 2

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich die streitgegenständliche Schließungsanordnung bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2020 zitiert von 9

Diese Ablehnung ist unter Berücksichtigung der auf einer entsprechenden Auswahlentscheidung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.08.2020 zitiert von 5

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Vorlage einer Baugenehmigung · Härtefallentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.08.2020 zitiert von 4

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 28.07.2020 LS

Ermessensgerechte Maximalbefristung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 21.07.2020 zitiert von 3

Soweit der Antragsteller sich gegen die in Ziffer 3. der streitbefangenen Ordnungsverfügung angeordnete …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.07.2020 LS

Bei einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten gilt das Schriftstück mit der Einlegung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.07.2020

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 06.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle gemäß § 24 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2020

Der Einwand, die Antragsgegnerin habe einen Härtefall hinsichtlich der Spielhalle 2 der Antragstellerin dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2020 zitiert von 26

Im Gegenteil erweist sich die streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin unter Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 25

Zu den gebührenrechtlichen Anforderungen an die Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 9 NVwKostG. 2. Zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.06.2020 LS zitiert von 33

Die im AGGlüstV Bln enthaltenen Vorschriften über Mindestabstände zwischen Wettvermittlungsstellen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2020 zitiert von 9

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich die streitgegenständlichen Schließungsanordnungen bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.06.2020 zitiert von 8

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich die streitgegenständlichen Schließungsanordnungen bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2020

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Antragstellerin die von ihr begehrte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2020 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Antragstellerin die von ihr begehrte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 27.05.2020

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer unter der postalischen Adresse C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 2

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer unter der postalischen Adresse B. Str. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine der Beigeladenen für deren Spielhalle in der B. Str. 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Anerkenntnisurteil 27.05.2020 zitiert von 2

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer unter der postalischen Adresse B. Str. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben