§ 29 GlüStV – Rechtsprechung (710 Entscheidungen) – Seite 9

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt für die von ihm unter der Adresse I1.----straße 00 in C. -H. in einem Gebäude betriebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit dem 28. März 2013 (Erteilung der Erlaubnisse nach § 33i Gewerbeordnung - GewO) unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2019

Der Kläger betreibt seit dem 3. Juni 2009 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung – GewO) unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit dem 20. April 2011 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung - GewO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 21.08.2019

Der Kläger betreibt seit dem 3. Juni 2009 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung – GewO) unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2019

Die Klägerin, welche in C. H. in der I.----straße 00 eine Spielhalle betreibt, wendet sich gegen die dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2019 zitiert von 98

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1, 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.08.2019 LS zitiert von 2

Nichteinhaltung des Mindestabstandsgebots einer Spielhalle von einer Grundschule

Zulässigkeit von Befreiungen und Ausnahmen vom … · Bindung der zuständigen Behörde an die Aufsichts- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.07.2019 zitiert von 2

Der Kläger, der eine Spielhalle in der T.---straße 4a [von der Beklagten bezeichnet als: D] in F. betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit Februar 2011 auf der T.---straße 4a [von der Beklagten bezeichnet als: D] in F. eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat keinen entsprechenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in einem Gebäude auf der T.-------straße 00 in I. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf der Q.-----straße 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf der H. 000 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 27.06.2019 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Duldung einer Spielhalle abgelehnt

Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Glaubhaftmachung · vorläufiger Rechtsschutz · Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 55

Im Übrigen hat es den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Beiladung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.06.2019 zitiert von 9

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl glücksspielrechtlicher Regelungen

erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener … · Spielhallenzulassung – · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 2

Befreiung einer Bestandsspielhalle vom Verbundverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 16.05.2019

Erteilung unbefristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 14.05.2019

Hinsichtlich Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung vom 22. Februar 2019 ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 14.05.2019

Hinsichtlich Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung vom 20. Februar 2019 ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2019 zitiert von 1

Die Schließung des Spielhallenbetriebs sei auf Grundlage von § 15 Abs. 2 GewO offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 14.05.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 7

Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist nach § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Klägerin betreibt seit 1995 auf der I.-----straße 00 in O. eine Spielhalle mit 12 genehmigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin übernahm im April 2014 von der I. Q. Spielhallenbetrieb UG eine von dieser seit März 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Klägerin betreibt auf der H. -M. -Str. 0-0 in O. sechs Spielhallen in einem Gebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin übernahm im April 2014 von der I. Q. Spielhallenbetrieb UG eine von dieser seit März 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude C. Platz 0 in X. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 30.04.2019

Die Klägerin übernahm 2013 eine Spielhalle auf der H. C.----straße 001 in W. , welche bereits vor Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin übernahm 2013 eine Spielhalle auf der H. C.----straße 00x in W. , welche bereits vor Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 2

Befreiung einer Bestandsspielhalle vom Verbundverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 5

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt der Antragstellerin nicht das Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf der Straße L. 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf dem T.----weg 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 10

Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten staatlichen Lotterien und im …

sog. Zweitlotterien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude auf der C.-----straße 5 in X. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 2

Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 10

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 27.02.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 22.02.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 6

Unbillige Härte bei Verbundspielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 31.01.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 29.01.2019

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Schließungsverfügungen ist nach § 80 Abs. 3 VwGO nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem T.----weg 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht