§ 2 GlüStV – Rechtsprechung (279 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.02.2023

Verbot von Mehrfachspielhallen

Abstandsgebote zu anderen Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 14.02.2023 LS

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 07.02.2023

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer glücksspielrechtlichen Untersagung der früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 10

Werbung für Glücksspiel

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Beschluss 14.12.2022 zitiert von 11

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Duldung ihrer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 10.11.2022 zitiert von 28

Die Klägerin begehrt eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 17.10.2022 zitiert von 43

Untersagung einer Wettvermittlungsstelle

Glücksspielrecht · Wettvermittlung · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 31.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagungsverfügung des früheren Antragsgegners, des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2022 zitiert von 110

Im Übrigen ist seine Beschwerde unzulässig (hierzu unter II.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.05.2022 LS zitiert von 1

Verlängerung der Erlaubnis bzw. Duldung des Spielhallenbetriebs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 5. Der Senat Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft A Rechts

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 10.03.2022 LS

Vollziehbarkeit von gebührenpflichtigen und zwangsgeldbewehrten glücksspielrechtlichen Einstellungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.02.2022

Die gegen die glücksspielrechtliche Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung sowie die Androhung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021

Az.: 6 A 614/20 2 K 323/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2021 zitiert von 1

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2021 zitiert von 3

Az.: 6 A 613/20 2 K 362/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2021 zitiert von 1

Az.: 6 A 616/20 2 K 4905/17 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 16.09.2021

Der Kläger macht wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung des Ausstrahlens von Werbespots für …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.07.2021 zitiert von 10

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Der Betreiber einer Bestandsspielhalle im Land Berlin, der im Sonderverfahren gegenüber einem gleichrangigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle ist auch von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf Einsicht in Materialien im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Ersten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 4

Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt und die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags zur Verringung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.12.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden, mit dem dieses es …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Auswahlverfahren und glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse

Vereinbarkeit der "Gemeinsame Leitlinien" der obersten … · Einbeziehung des Konkurrenten in ein Auswahlverfahren · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 03.06.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 06.05.2020 LS

Glücksspielrecht: Verpflichtung zur Bearbeitung von Spielersperren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 42

Schließung von Spielhalle wegen glücksspielrechtlicher Vorschriften

glücksspielrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung · Dauerwirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 4

Räumliche Kumulation von Sportwettenvermittlung und Angebot der Nutzung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 6

Das in § 7 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln für den Fall zweier um einen Standort konkurrierender, ansonsten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 41

Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.02.2020

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine sog. Zweitlotterie

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.11.2019 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 12

Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitiges Aufstellung von Geldspielgeräten und Sportwett-Terminals innerhalb …

Sportwetten in Gaststätten

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Münster 11. Kammer Urteil 31.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege der Härtefallregelung die Erteilung glücksspielrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.10.2019 zitiert von 3

Die Klägerin, eine M. mit Sitz in H. , ist seit 2009 Betreiberin einer Spielhalle in der L. Straße 00 in U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 1

Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 11.09.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer …

Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2019 zitiert von 98

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1, 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 14.08.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen