Urteile zu § 2 GlüStV – Seite 5

279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 GlüStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

279 Entscheidungen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 30.06.2014 LS

Umgehung rechtskräftig wiederhergestellter aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 8

Rechtmäßige Untersagung des Betriebs einer Spielhalle nach Auslaufen gewerberechtlicher Konzessionen

Verwaltungsrecht

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.05.2014

Er ist jedenfalls insoweit entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2014

Die Klägerin, eine Limited nach britischem Recht mit tatsächlichem Geschäftssitz in Berlin, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 23.05.2014 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit eines zweistufigen Auswahlverfahrens hinsichtlich der Erteilung einer Sportwettenkonzession

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 46

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem Glücksspielrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.03.2014 LS zitiert von 16

Betreiben von Spielhallen in Hamburg

Regelung von Sperrzeiten als Berufsausübungsregelung · Rechtfertigung unterschiedlicher Sperrzeiten von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 6. Kammer Beschluss 09.09.2013 LS

Untersagungsverfügung ggü. Spielhallenbetreiber ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis, aber mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 9

glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot der Telefonwerbung für Produkte der XXX Klassenlotterie anlässlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2011

Die Klägerin betreibt die Internetseite www.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin war Marktführerin auf dem Gebiet der gewerblichen Spielvermittlung über das Internet an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 6

Die U SE mit Sitz in I, die ursprüngliche 100%-ige Mutter der britischen N Ltd., die wiederrum ursprünglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Werbung für Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Werbung für Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 5

Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette ODDSET

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 21

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet

Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet

Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet

Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011

Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette O

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 2

Verbot des Internetvertriebs von Glücksspielen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 11

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben eine im Sportbereich tätige Werbeagentur

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft des C eV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 12

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der maltesischen Lotteries & Gaming Authority zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 11.07.2011 LS zitiert von 78

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 11.07.2011 LS zitiert von 77

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2011 zitiert von 4

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der J Commission zur Veranstaltung von Online-Pokerspielen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 20

Der Senat lässt auch in Hauptsacheverfahren gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen, die ab 2008 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2011

Die in der Republik Malta ansässige Klägerin veranstaltet im Internet Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2011 zitiert von 3

Die Klägerin verfügt über eine österreichische Buchmacherlizenz und betrieb jedenfalls bis in das Jahr 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 201

Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 52

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 101

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2011 zitiert von 1

Soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gebührenfestsetzung in Ziffer 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2011 zitiert von 2

Soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gebührenfestsetzung in Ziffer 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2011 zitiert von 13

A. Der zulässige Antrag zu 1. ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.03.2011

Der Kläger meldete am 01. Januar 2007 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Einzelhandel (...), Internetcafé" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 14.02.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 07.02.2011 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 1. Kammer Urteil 01.02.2011

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 06.01.2011 LS

Das Internetverbot verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 16.12.2010 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus DDR-Zeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2010 zitiert von 66

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 31

Der Senat kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das sog. staatliche …

Verwaltungsrecht

EuGH Große Kammer Urteil 08.09.2010

Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer in Gibraltar erteilten Lizenz, die die … · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …

Europarecht