Urteile zu § 3 GlüStV – Seite 4

578 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 GlüStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

578 Entscheidungen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 14.02.2023 LS

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Gebührenerhebung für eine Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung

Ermäßigung im gebündelten Verfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 07.02.2023

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer glücksspielrechtlichen Untersagung der früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 13.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung, die ihr die Mitwirkung an Zahlungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2023 zitiert von 7

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungsverfügung und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 2

Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für Sportwetten wegen Unterschreitung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 2

Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle wegen Unterschreitung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 1

Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für Sportwetten wegen Unterschreitung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungsverfügung und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 1

Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für Sportwetten wegen Unterschreitung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 6

Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen oder im …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 10

Werbung für Glücksspiel

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Beschluss 14.12.2022 zitiert von 11

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Duldung ihrer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht

LG Köln Versäumnisurteil 25.11.2022

Die auf Zypern ansässige Beklagte ist ein Unternehmen, das im Internet Online-Glücksspiele anbietet

Zivilrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS zitiert von 1

Versagung der Erlaubnis zum Betreiben einer Sportwettvermittlungsstelle in einem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.10.2022 zitiert von 43

Untersagung einer Wettvermittlungsstelle

Glücksspielrecht · Wettvermittlung · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.10.2022 zitiert von 72

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die Veranstaltung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.10.2022 zitiert von 17

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold 4. Zivilkammer Urteil 29.09.2022

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.09.2022

Die in Gibraltar ansässige Beklagte ist ein Unternehmen, das im Internet Online-Glücksspiele anbietet

Zivilrecht

VG Köln 24. Kammer Beschluss 31.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagungsverfügung des früheren Antragsgegners, des …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.07.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2022 zitiert von 110

Im Übrigen ist seine Beschwerde unzulässig (hierzu unter II.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 30.06.2022 zitiert von 4

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.06.2022 LS

Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 56 AEUV

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.05.2022 zitiert von 12

Dabei kann offen bleiben, ob die Klägerin durch den streitgegenständlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der für die gewerbliche Spielvermittlung geltende Gebührenregelung in dem seit Mitte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Zulässigkeit des Glücksspielangebots der Beklagten sowie sich daraus ergebende wettbewerbsrechtliche und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche in Zusammenhang mit Online-Sportwetten und …

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 03.03.2022 zitiert von 28

A. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 10.02.2022 zitiert von 3

Der Berichterstatter hat gem. § 87a Abs. 1 Nr. 6 Abs. 3 VwGO über den Antrag auf Beiladung zu entscheiden

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 10.02.2022 LS

Beiladung bei Untersagung einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 25

Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle

Abstandsgebot · Glücksspielregulierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung der von ihm im Rahmen von Online-Glücksspielen auf der von …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.10.2021 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen geltend

Zivilrecht

OLG München Endurteil 16.09.2021

Der Kläger macht wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung des Ausstrahlens von Werbespots für …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.08.2021 LS

Baurecht: Baugenehmigung für eine Spielhalle und ein Sportcafé

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2021 LS zitiert von 4

Die für Spielhallen geltenden Beschränkungen durch das Abstandsgebot und das Verbundverbot sind auch mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 LS zitiert von 109

Wettbewerbswidrige Glücksspielwerbung: Klagebefugnis des Bundesverbandes der Glücksspielunternehmen

Vorliegen eines Mischverbands · Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten … · Verantwortlichkeit einer Holdinggesellschaft für die … · Umfang der Prüfungspflicht eines Rundfunkveranstalters nach …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2021 zitiert von 23

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht