Zivilrecht
Urteile zu § 4 GlüStV – Seite 11
1.201 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 GlüStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.201 Entscheidungen
Spielvertrag · § 4 GlüStV · § 134 BGB · ungerechtfertigte Bereicherung · § 817 Satz 2 BGB
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Privilegierung von Bestandsspielhallen bei Betreiberwechsel · effektiver Rechtsschutz bei offener Auswahlentscheidung …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Vorliegen eines Mischverbands · Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten … · Verantwortlichkeit einer Holdinggesellschaft für die … · Umfang der Prüfungspflicht eines Rundfunkveranstalters nach …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Glücksspielstaatsvertrag · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Ermächtigung durch Länder · Internetverbot
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle ist auch von der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Vereinbarkeit der "Gemeinsame Leitlinien" der obersten … · Einbeziehung des Konkurrenten in ein Auswahlverfahren · Auswahlentscheidung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Möglichkeit in § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV, die Glücksspielaufsicht eines anderen Bundeslandes zu …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück mit der Anschrift G.------straße 00 in E. eine Spielhalle …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung · Rechtmäßigkeit des Erlaubnisverfahren nach § 1 … · Untersagung der Vermittlung von Sportwetten · Nachschieben von Gründen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen