§ 4 GlüStV – Rechtsprechung (1.201 Entscheidungen) – Seite 12

"Entgelt" im glücksspielrechtlichen Sinn · unentgeltliche Teilnahmemöglichkeit an einer Verlosung · kein Entfallen des "Glückspielcharakters" bei der Benennung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.06.2020 LS zitiert von 33

Die im AGGlüstV Bln enthaltenen Vorschriften über Mindestabstände zwischen Wettvermittlungsstellen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 6

Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) führt für das M 1, den Kläger zu 2), staatlichen Lotterien durch, unter anderem M 3, L und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 12.05.2020 LS zitiert von 15

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2020 zitiert von 31

Im Gegenteil erweist sich die allein streitgegenständliche Anordnung, mit der der Antragstellerin unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 29.04.2020 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2020 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Untersagung unerlaubter Glücksspielveranstaltung

Aufschiebende Wirkung · Glücksspielverbot · Verwaltungsakt · Öffentliches Interesse · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 08.04.2020 zitiert von 5

Die Klägerin macht Minderungsansprüche aus einem Gewerbemietvertrag mit der Beklagten zu 1) gegenüber dieser …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 42

Schließung von Spielhalle wegen glücksspielrechtlicher Vorschriften

glücksspielrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung · Dauerwirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.03.2020 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 3 K 4295/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2020 zitiert von 29

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in einem Gebäude auf der T. Straße 000 in M. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 41

Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 18.02.2020 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen vorgetragenen Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 14.02.2020

Zahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrages

Zivilrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 13.02.2020

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift I. -C. -Platz 0 in N. die Spielhallen 1 und 2; am Standort I. -C. …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.02.2020

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine sog. Zweitlotterie

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 2

Der Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten steht ein strukturelles Vollzugsdefizit …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 03.01.2020

Erstattungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kreditinstitut im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 27.11.2019

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 30.10.2019

Rückzahlung von Beträgen, die der Kläger im Rahmen von Online-Glückspielen über den Zahlungsdienst der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2019 zitiert von 3

Die Klägerin, eine M. mit Sitz in H. , ist seit 2009 Betreiberin einer Spielhalle in der L. Straße 00 in U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.10.2019 zitiert von 45

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine dem Beigeladenen für seine Spielhalle S. Str. 24 in X. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Erstattungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.10.2019 zitiert von 94

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der unter der postalischen Adresse …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2019 zitiert von 79

Die Antragstellerin habe nicht dargelegt, welche schlechthin unzumutbaren Nachteile ihr ohne Erlass der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2019 zitiert von 15

Die Antragstellerin habe nicht dargelegt, welche schlechthin unzumutbaren Nachteile ihr ohne Erlass der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 1

Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.09.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt an verschiedenen Standorten in Hessen unter anderem Spielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 24

Fristgerechter Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 27.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft britischen Rechts mit Sitz in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.08.2019 LS

Internetverbot für Glücksspiel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2019 zitiert von 98

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1, 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 11.07.2019 LS zitiert von 16

Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots

Recht auf Einsicht in Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 20

Zum Trennungsgebot bei der Vermittlung von Sportwetten, das von dem Einschätzungs- und Prognosespielraum des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.07.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 03.07.2019 zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in Rheinland-Pfalz

lottohelden.de

Zivilrecht Abgeändert