§ 5 GlüStV – Rechtsprechung (548 Entscheidungen) – Seite 3

Vorliegen eines Mischverbands · Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten … · Verantwortlichkeit einer Holdinggesellschaft für die … · Umfang der Prüfungspflicht eines Rundfunkveranstalters nach …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Unterbindung unerlaubter Online-Glücksspielangebote

Glücksspielstaatsvertrag · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Ermächtigung durch Länder · Internetverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.06.2021 zitiert von 1

Die innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin, die eine Spielhalle in der I.----straße 40 in C. H. betreibt, wendet sich mit ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 11

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Bochum 6. Zivilkammer Beschluss 10.03.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2020 zitiert von 3

Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben „die Förderung der gemeinsamen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Auswahlverfahren und glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse

Vereinbarkeit der "Gemeinsame Leitlinien" der obersten … · Einbeziehung des Konkurrenten in ein Auswahlverfahren · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Urteil 06.10.2020 zitiert von 23

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung von Online-Glücksspielangebot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine dem Beigeladenen für dessen Spielhalle in der S. str. 00 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2020 zitiert von 8

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der unter der postalischen Adresse „P. Str. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 11.08.2020 zitiert von 3

Die Klägerin betrieb im November 2017 u. a. eine aus drei Spielhallen bestehende Verbundspielhalle am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 19.06.2020 LS zitiert von 3

Erwerb eines kostenpflichtigen Teilnahmecodes

"Entgelt" im glücksspielrechtlichen Sinn · unentgeltliche Teilnahmemöglichkeit an einer Verlosung · kein Entfallen des "Glückspielcharakters" bei der Benennung …

Verwaltungsrecht