§ 5 GlüStV – Rechtsprechung (548 Entscheidungen) – Seite 5

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 2

Lotterie: Verbot einer sog. Zweitwette

Internetangebot · Verbotstatbestand - Spielsuchtanreize · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 3

Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. Online-Zweitlotterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2017 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt eine weitgehend unbeschränkte Erlaubnis für Werbung für Lotterien im Internet und im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 5

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 540

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Mindestabstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen gesetzliche Regelungen des Landes Berlin, die den Betrieb ihrer Spielhallen in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 78

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2016 LS zitiert von 13

Die Vermittlung einer Zweitlotterie im Internet ist verboten. 2. Ist die zuständige Behörde wegen der an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.12.2016

Die Antragstellerinnen begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.12.2016

Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris

GlüStVtr BE 2012) gestützten Untersagungsverfügung · Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen … · Zuständigkeit der Landesbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2016 LS zitiert von 5

Die Erhebung einer Spielgerätesteuer verstößt unter Berücksichtigung der Regelungen des Ersten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 10

Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential

isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen · Verpflichtung zum Abgleich mit Sperrdatei · Begründungsmangel · indizierter Ermessensausfall

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.08.2016 LS zitiert von 2

Online-Cent-Auktionen sind Glücksspiel, wenn ein Entgelt für ein Wagnis - den Verlust ihres Einsatzes in Form …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung unerlaubter Sportwetten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 12.07.2016 LS

Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes …

Vermutung einer andauernden Beeinflussung des … · Beweismaß für den entstandenen Schaden - Lottoblock II

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt

Feststellungsklage · Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Die Anforderungen an eine auf einen vergangenen Zeitraum bezogene Feststellungsklage nach § 43 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016 zitiert von 18

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil von Bestimmungen, die ihr im Zusammenhang mit einer Veranstaltungs …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 13

Die Klägerin betrieb bis zum 31. Dezember 2008 bundesweit die gewerbliche Direktvermittlung ausschließlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.05.2016 LS zitiert von 1

Parallelentscheidung zum Urteil des VG Gelsenkirchen vom 17.5.2016 - 19 K 3334/14 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Erste Kammer Urteil 04.02.2016 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV

Glücksspiel · Staatliches Monopol auf Sportwetten · Vorherige behördliche Erlaubnis · Ausschluss privater Veranstalter

Europarecht

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2016 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil solcher Nebenbestimmungen, die ihr im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 22.10.2015 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV

Glücksspiel · Staatliches Monopol auf Sportwetten · Vorherige behördliche Erlaubnis · Ausschluss privater Veranstalter

Europarecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2015 zitiert von 5

Sie richtet sich gegen die Anordnung unter 1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12.3.2015, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 08.09.2015 LS zitiert von 32

Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

gleichmäßiges Einschreiten der Behörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.09.2015 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung unter 1.1. der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2015 zitiert von 38

Die gegen die Anordnung unter I.1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 27. Oktober 2014, an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2015 zitiert von 4

Hinsichtlich der Anordnung unter I.1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. Oktober 2014, an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.07.2015 zitiert von 2

Hinsichtlich der Anordnung unter I.1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. Oktober 2014, an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.07.2015 LS zitiert von 8

Veranstaltung von nicht erlaubnisfähigem öffentlichen Glücksspiel im Internet ("Online-Casino")

Legalisierungswirkung einer in einem anderen Bundesland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 13.07.2015 LS zitiert von 1

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.06.2015

Angemessenheit der Barabfindung bei der Sitzverlegung einer SE ins Ausland

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Verfassungsmäßigkeit des Spielhallengesetzes Berlin, des Glücksspielstaatsvertrags und des hierauf bezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.06.2015 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung zur Entfernung von Sportwettgeräten und der Werbung hierfür aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 9

Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.05.2015

Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 8

Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber Spielhallenbetreibern mit …

Wirksamkeit der Modalitäten der konkreten Aufstellung von … · Zuständigkeit der Länder · Vereinbarkeit des SpielhG HA § 4 Abs 3 S 3 mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 04.05.2015 LS

Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.04.2015 LS zitiert von 10

Gewerbliche Anordnung der Fassadengestaltung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2015 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 15

Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, Aufhebung …

Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Rechtsnatur der Werberichtlinie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.03.2015

Die Klägerin begehrt eine unbeschränkte Werbeerlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet und im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2015 zitiert von 15

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 8

Untersagung der Veranstaltung und Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet im Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 21.01.2015 LS zitiert von 4

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.01.2015 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen