§ 5 GlüStV – Rechtsprechung (548 Entscheidungen) – Seite 7

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.12.2012 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung fristgemäß (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 04.12.2012 LS

Auch sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind Glücksspiele und nach den glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Anerkenntnisurteil 30.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.11.2012 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist die Fußballspielbetriebsgesellschaft des Vereins xxx

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 9

Revisionszulassung: nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012

Wirkung einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung unionsrechtlicher Fragen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012

Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 LS zitiert von 41

Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 6

Revisionszulassung: nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die ordnungsbehördliche Verfügung der Stadt M. vom 12. November 2007 in der …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels

Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 27.08.2012 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Verfügung, mit der ihr die Internetwerbung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Beschränkung der Spielevermittlung auf Nordrhein-Westfalen

Zulassungsgrund · Regionalisierungsprinzip · GlüStV · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 4

Unerlaubte Vermittlung von Sportwetten in Spielhalle

Glücksspielrecht · Sportwetten · Gewerbeaufsicht · Erlaubnispflicht · StGB § 284

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 4

Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot für die gewerbliche Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.05.2012 zitiert von 4

Erlaubnis für Online-Fantasy-Fußballmanager-Spiel

Glücksspielrecht · Fähigkeitsspiel · Bundesligamanagerspiel · § 4 GlüStV · Internet-Spiel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 10.05.2012 LS

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber einer DDR-Gewerbeerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2012 zitiert von 2

Aus dem Vortrag der Vollstreckungsschuldnerin ergibt sich nicht, dass der Senat ihren Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 26.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit der ihr die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 11.04.2012 LS

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Die Vermittlung und Veranstaltung von Glücksspielen im Internet ist nach § 4 Abs. 4 GlüStV unabhängig davon …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Das Staatliche Glücksspielmonopol lässt sich im Land Brandenburg angesichts seiner derzeitigen Ausgestaltung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 21.02.2012 LS zitiert von 1

Verbot von Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2012

Die Antragstellerin ist ein in Malta ansässiges Unternehmen, welches über die Website …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2012 zitiert von 12

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Buchmacher zugelassen und unterhält unter anderem in C. mehrere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.02.2012 LS

Glücksspiel: Fortsetzungsfeststellungsklage

Ermessensfehler · Ergänzung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Hausgrundstück: Verlosung im Internet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 26. Strafkammer Beschluss 19.01.2012 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 9

glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 14.12.2011

Der Kläger betreibt in der Betriebsstätte I.---straße 3 in I1. eine konzessionierte Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot der Telefonwerbung für Produkte der XXX Klassenlotterie anlässlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private, im EU-Ausland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.12.2011 zitiert von 20

Die Klägerin betreibt seit 1987 eine Spielhalle in der Betriebsstätte H.----platz 1 in F.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011

Die Klägerin betrieb im Stadtgebiet der Beklagten eine Annahme- und Vermittlungsstelle für Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.11.2011 zitiert von 6

Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat auf Grund der fristgerechten Darlegungen der Antragstellerin im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.11.2011 zitiert von 8

Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat auf Grund der fristgerechten Darlegungen der Antragstellerin im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.11.2011

Die Klägerin betreibt die Internetseite www.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.11.2011 zitiert von 42

Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin war Marktführerin auf dem Gebiet der gewerblichen Spielvermittlung über das Internet an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 6

Die U SE mit Sitz in I, die ursprüngliche 100%-ige Mutter der britischen N Ltd., die wiederrum ursprünglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Werbung für Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Werbung für Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2011 zitiert von 60

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen britischen privaten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 5

Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette ODDSET

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 21

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet

Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet

Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011

Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette O

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2011 zitiert von 4

Der Kläger ist Inhaber einer am 11. April 1990 von dem Gewerbeamt des Landkreises M (Sachsen) auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen