Urteile zu § 9 GlüStV – Seite 15

900 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 GlüStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

900 Entscheidungen

VerfGH Berlin Beschluss 01.06.2010

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 2

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 27.05.2010

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 27.05.2010

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 27.05.2010

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.05.2010 LS

Zur Zustellung in Österreich.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 6

Zur Frage der Veranstaltereigenschaft einer deutschen Aktiengesellschaft, deren 100%-ige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.05.2010 zitiert von 5

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit (in Hinsicht auf die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 2

Zur Vollstreckung der an eine Aktiengesellschaft gerichteten Anordnung zur Unterlassung der Vermittlung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2010

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2010 zitiert von 2

Soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gebührenfestsetzung in Ziffer 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 17.05.2010 zitiert von 3

Erledigung "auf andere Weise" im Sinne des § 43 Abs 2 VwVfG, wenn die Beteiligten den Verwaltungsakt als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.05.2010

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.05.2010

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2010 zitiert von 2

"1. es wird Ihnen untersagt, im Internet öffentliches Glücksspiel i. S. d. § 3 GlüStV in Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 3

Verbot von Internetglücksspiel

Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 5

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2010

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2010

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.03.2010

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 356/09 (VG: 5 V 1467/09) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 11.03.2010 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 314/09 (VG: 5 V 1130/09) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.03.2010

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem die Antragstellerin die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung

Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2010

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 23.02.2010 zitiert von 8

Der nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3. VwGO i. V. m. § 9 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2010 zitiert von 21

"1. Die Werbung in Nordrhein-Westfalen für Glücksspiele nach dem Glücksspielstaatsvertrag auf den von Ihnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 7

Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 7

Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2010

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2010 zitiert von 13

Die Prüfung des für die Entscheidung des Senats in erster Linie maßgebenden Beschwerdevorbringens (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2010

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.01.2010 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung der Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS

Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private Anbieter im Land Berlin

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln … · Vermittlung an Internet-Veranstalter in Gibraltar

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010 zitiert von 2

Nach den Feststellungen des Beklagten vom 4. September 2006 vermittelte die Klägerin in der Spielhalle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010

Der Kläger meldete im Februar 2002 das Gewerbe "Annahmestelle für Sportwetten für Odds Sportdata" in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger zeigte Anfang Februar 2008 in der Betriebsstätte J.--------straße 72a in H. die Erweiterung seines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.01.2010 zitiert von 11

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.01.2010 LS

Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private Anbieter im Land Berlin

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln … · Vermittlung an maltesischen Internet-Veranstalter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung betr. die Veranstaltung und Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private Anbieter im Land Berlin

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln … · Vermittlung an österreichischen Internet-Wettanbieter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.01.2010 LS

Aufstellen eines Terminals für Internetwetten

Untersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.01.2010

Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde gegen die mit Beschluss vom 30. Januar 2009 auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert