Bau- und Werkvertragsrecht
Urteile zu § 13 GmbHG – Seite 4
GmbH-Gesetz
558 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 GmbHG (GmbH-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
558 Entscheidungen
arglistige Täuschung · Kaufvertrag · Kilometerstand · Rückabwicklung · Gesellschafterhaftung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens durch mangelnde … · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerbeausübung · Steuerhinterziehung · Sozialversicherungsbeiträge · Gewerbeordnung · Zulassungsverbot
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Jahreshöchstfrist im Fall des … · Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung · Deutlichkeit von Verbraucherinformationen
Zivilrecht
Anspruch auf Erteilung der erforderlichen … · anzustellender Arzt als beherrschender (Gründer-) …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familiengesellschaft · Gesellschaftsanteil von 50 % · gesetzliche Gesellschafterrechte in der … · Verhinderungsrechtsmacht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite … · Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt … · Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38 ("Rindfleischetikettierung"
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Weiterverwendung der Information · Eingriff in die unternehmerische Freiheit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Umschreibung · Eintragung einer Zweigniederlassung · zur Eintragung des Patentinhabers unter der Firma seiner …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen