§ 13 GmbHG – Rechtsprechung (558 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 LS

Auslegung einer Vollmacht zur Unterzeichnung von Gesellschaftsvertrag

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 13

Der Ausschluss von Zuwendungsbewerbern, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 12.10.2016 LS

Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 21.09.2016 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy"

Rechtsübergang · zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis · zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem … · zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 10

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fernmelde- und Netzwerktechniker · Firmeninhaber · Alleingesellschafter einer Unternehmergesellschaft · juristische Person

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 4. März 2016, mit der die Auflage zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.08.2016 LS

Eine GmbH, die nach ihrem Gesellschaftsvertrag ausschließlich den Zweck verfolgt, für ihre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Paderborn Urteil 16.08.2016

Die Beklagte ist zur Erstattung der Kosten i.H.v. 28,41 EUR für eine Probefahrt verpflichtet

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 10.08.2016

Kommanditgesellschaft: Klage des ehemaligen Kommanditisten auf Feststellung der Nichtigkeit eines …

Einschränkung der Informationsrechte eines Gesellschafters …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 10.08.2016 zitiert von 3

Wirksamkeit von Beschlüssen einer KG-Gesellschafterversammlung

Einberufung einer Gesellschafterversammlung bei …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 26.07.2016

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 499,80 € für die Eintragung der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2016

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D. in E. , deren Verwalterin die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.06.2016

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB gegen den Beklagten als früheren …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 3

Handelsregister: Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift durch einen Prokuristen

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 22.04.2016 LS

Eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung (PartGmbH) ist nicht prorogationsfähig iSd § 38 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.03.2016

IHK-Beitrag: Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 01.03.2016

Sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers zu 1) in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bei der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung

Organhaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung

Organhaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung

Organhaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung

Organhaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 15

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung

Organhaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 23.02.2016 LS

Beteiligung an einer GmbH als stiller Gesellschafter

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung

Organhaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung

Organhaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung

Organhaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 05.02.2016

Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders

Unzulässigkeit der Beschwerde · GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem … · keine Rechtsfähigkeit · keine Beteiligtenfähigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen

BPatG 28. Senat Beschluss 05.02.2016

Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders

Unzulässigkeit der Beschwerde · GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem … · keine Rechtsfähigkeit · keine Beteiligtenfähigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen

BPatG 28. Senat Beschluss 05.02.2016

Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders

Unzulässigkeit der Beschwerde · GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem … · keine Rechtsfähigkeit · keine Beteiligtenfähigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 21.01.2016 zitiert von 1

Handelsregisterverfahren: Aussetzung zur Vorlage an das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz zur Klärung …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.01.2016 LS

Ein GmbH-Gesellschafter, der 50 % des Stammkapitals hält und aufgrund eines Arbeitsvertrages in der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.01.2016 LS

Sozialversicherungspflicht – Arbeitnehmer-Gesellschafter

Zweipersonen-GmbH · angestellter GmbH-Gesellschafter mit einem … · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 09.12.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer