§ 15 GmbHG – Rechtsprechung (278 Entscheidungen) – Seite 4

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Feststellung, dass die Beklagte nicht Gesellschafterin der A …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2013

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen des E. F. sen

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung für die Beteiligung der Unternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Vermögensrechtliche Ansprüche auf "Betriebsvermögen" eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 4

Einkommensteuer: Abgrenzung zwischen Zinsen und Veräußerungsentgelt bei der Veräußerung von …

Steuerrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 21.01.2013 LS

Treuhandvertrag: Zeitpunkt des Erlöschens der vom Treuhänder erteilten Vollmacht

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.11.2012 zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Umfang der selbstständigen Offenbarungspflicht des Insolvenzschuldners

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Anerkenntnisurteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, wem der bei dem Amtsgericht Köln von Rechtsanwältin T. im Dezember 2009 …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Vorliegen und Auswirkungen einer "harten internen" Patronatserklärung

Zivilrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 1

Treuhand oder tatsächliche Herrschaft an Kapitalbeteiligungen

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.09.2012 LS zitiert von 7

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 07.08.2012 LS zitiert von 2

Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz: Verdeckte Gewinnausschüttung bei einer Darlehensgewährung an …

Steuerrecht

AG Halle (Saale) Urteil 28.06.2012

Privatrechtsschutzversicherung für Selbstständige

Ausschluss des Versicherungsschutzes für Kaufverhandlungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.06.2012

Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bei Unternehmenskauf

arglistige Täuschung · Unternehmenskaufvertrag · Schadensersatz · Vertrag zugunsten Dritter · Insolvenzschuldner

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.05.2012 LS

Die steuerliche Konkretisierung von Aktien im Sammeldepot

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 07.03.2012

Die Klägerin ist Teil der X, eines privaten Equity Investment Unternehmens, das hauptsächlich in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 21.02.2012 LS

Formwirksamkeit der Abtretung eines Gesellschaftsanteils trotz Verstoßes gegen § 13 BeurkG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 16.02.2012

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung vorliegt

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 24.01.2012 LS zitiert von 6

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil trotz Formunwirksamkeit der Abtretung

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 55

(Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft

Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 4

Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 LS

Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

Auslegung einer Kontrollwechselklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.10.2011

Schadenersatz der GmbH gegen ihren Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG wegen vermeintlicher …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.09.2011 LS

Unabtretbarkeit eines Nachverhandlungsanspruchs in Unternehmenskaufvertrag

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 20.09.2011 LS zitiert von 31

Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung

Zurückweisung einer eine Veränderung nur ankündigenden … · gutgläubiger Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011

Zulässigkeit ausländischer Notariatsurkunde bei GmbH-Gesellschafterübertragung

GmbH-Gesellschafterübertragung · ausländischer Notar · § 15 GmbHG · Handelsregister · MoMiG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 26.01.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aufgrund der Schlussrechnung vom 11.10.2004 Zahlung von Restwerklohn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.01.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aufgrund der Schlussrechnung vom 11.10.2004 Zahlung von Restwerklohn …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Die Parteien waren ehemals neben Herrn G die Gründungsgesellschafter der E mit Sitz in Frankfurt am Main …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.01.2011 LS zitiert von 3

Prüfungspflichten des Registergerichts bei Gesellschafterliste

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 17.12.2010

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Umwandlung der Beigeladenen zu 6 von der Rechtsform einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 30.11.2010

Streitig ist, in welcher Höhe beim Kläger ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG entstanden ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.11.2010 zitiert von 10

Zu den Prüfpflichten des Amtsgerichts bei der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner

Gesellschaftsrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 1

Die Absicht, den Bestand eines Unternehmens zu erhalten und dieses auf einen geeigneten Nachfolger zu …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010

GmbH: Zeitpunkt der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste bei aufschiebend bedingter Abtretung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.07.2010

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der A - AG i. L., die nach Verschmelzung zur Neugründung mit einem …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.06.2010 LS zitiert von 1

Die Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG stellt ein Nebengeschäft i. S. von § 35 KostO dar, sodass der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stade Urteil 08.06.2010

Die Klägerin begehrt die Gewährung Arbeitslosengeld (Alg) für weitere 90 Kalendertage

Sozialrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 2

Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten

Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen · Scheincharakter von Vereinbarungen

Steuerrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.04.2010

Die Klägerin verfolgt Ansprüche aus abgetretenem Recht ihres Liquidators aus dem Verkauf von GmbH-Anteilen an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Anwaltshaftung im Zusammenhang mit einer gesellschaftsrechtlichen Beratung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 12.04.2010

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, da dem …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.03.2010

Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 17.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr 2000 einen steuerpflichtigen Gewinn aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.03.2010 LS zitiert von 15

Salvatorische Erhaltungsklausel: Umkehrung der gesetzlichen Vermutung der Gesamtnichtigkeit eines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 5

Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch …

Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils · Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung

Steuerrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 14.01.2010 zitiert von 1

Ob die Klägerin versicherungspflichtig beschäftigt war

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.12.2009 zitiert von 5

Für die Beteiligte beurkundete der Notar Dr. X (im Folgenden: Notar) aus Essen am 26.06.2009 einen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 23.11.2009 LS

Eine Satzungsvorschrift, nach der der Verkauf von selbständigen Realverbandsanteilen an einen Dritten von der …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob der notarielle Vertrag vom 26.04.2001 UR-Nr. ... des Notars M zur Entstehung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen