Urteile zu § 15 GmbHG – Seite 5

GmbH-Gesetz

278 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 GmbHG (GmbH-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

278 Entscheidungen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 24.04.2009 zitiert von 2

Die Kläger verlangen von dem beklagten Notar Schadensersatz wegen der Aufwendungen, die ihnen infolge des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 01.04.2009 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen steuerpflichtigen Liquidationsgewinn aus der …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2009

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht der N AG (nachfolgend N) von den Beklagten die Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Gegenstand des Verfahrens ist der Vorwurf, der Angeklagte habe als Geschäftsführer der L1-GmbH (L1-NRW) …

Strafrecht

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 04.02.2009

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Y/Schweiz, deren Verwaltungsratsvorsitzender Herr T ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 14.01.2009 zitiert von 2

Die Sache befindet sich – nach erfolgreicher Revision des beklagten Finanzamts (des Beklagten – Bekl –) – im …

Steuerrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 05.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres früheren Geschäftsführers und jetzigen …

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 26.09.2008

Streitig ist, ob der Verkauf von Gesellschaftsanteilen eine gemischte Schenkung darstellt

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.08.2008

Zwischen Herrn "B"und dem beklagten Finanzamt war beim Finanzgericht (FG) Düsseldorf zu 8 K 3950/00 E die …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 30.07.2008 zitiert von 1

Die Parteien sind Nachkommen des verstorbenen Verlegers G2, der zusammen mit dem Verleger C seit 1948 die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.05.2008 LS zitiert von 4

Handelsregistereintragung: Pflicht zur Vorlage einer familiengerichtlichen Genehmigung bei Übertragung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.04.2008

Der Verfügungskläger ist der Sohn der Verfügungsbeklagten

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 16.04.2008 zitiert von 3

GmbH: Haftung des Strohmann-Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 10.04.2008

Der Notar beim Notariat Freiburg hat am 07.12.2001 in der Urkunde 9 UR .../2001 die Erklärung der alleinigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.04.2008 zitiert von 1

In der Urkunde 1 UR .../2006 hat der Notar beim Notariat L. am 01.12.2006 einen Vertrag beurkundet, mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2008

Die Klägerin wurde am 04.09.1997 gegründet

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 08.02.2008

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte zu Recht davon ausgeht, dass die Kläger dadurch, dass sie im Streitjahr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.12.2007 LS

Im Umsatzsteuerrecht gibt es weder eine Mehrmütterorganschaft noch eine rückwirkende Organschaft.

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 23.10.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung der Beteiligung an der S- GmbH …

Steuerrecht

OLG Oldenburg Urteil 11.10.2007 LS zitiert von 1

Die wirksame Abtretung von Teilen eines GmbH-Geschäftsanteils setzt eine vorherige und der Form des § 15 Abs. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.08.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Berücksichtigung eines vom Kläger geltend gemachten Auflösungsverlustes gemäß § 17 …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.07.2007 LS

Notarvergütung: Beurkundungs- und Betreuungsgebühr im Zusammenhang mit der Errichtung einer Ein-Mann-GmbH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 28.06.2007

Richtlinie 69/335/EWG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

Nationale Regelung, die für die Beurkundung der Übertragung … · Gebührenbescheid · Einstufung als ‚gesellschaftsteuerähnliche Abgabe‘ · Vorangehende Formalität

Europarecht

OLG Celle Urteil 30.05.2007 LS zitiert von 2

Zum konkludenten Zustandekommen eines Steuerberatungsvertrages.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 08.03.2007 zitiert von 1

Richtlinie 69/335/EWG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

Nationale Regelung, die für die Beurkundung der Übertragung … · Gebührenbescheid · Einstufung als ‚gesellschaftsteuerähnliche Abgabe‘ · Vorangehende Formalität

Europarecht

LG Essen Urteil 06.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Abberufung als Mitgeschäftsführer und Beiratsmitglied der Beklagten

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.10.2006 LS

Gesellschaft Bürgerlichen Rechts

Beurkundungsbedürftigkeit eines Anteilskaufvertrages wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.07.2006 LS

Vertragliche Verpflichtung zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Qualifizierung als Vertrag zugunsten Dritter oder als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.07.2006 LS zitiert von 2

GmbH-Geschäftsführer: Voraussetzungen einer Amtsniederlegung durch einseitige Willenserklärung

Zivilrecht Berufung verworfen

FG Köln Urteil 26.10.2005

Ob die Veräußerung von GmbH-Anteilen durch den Kläger im Streitjahr noch innerhalb der sog. Spekulationsfrist …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 05.10.2005

Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein)

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 05.10.2005

Der Kläger war Mitglied des Familienvereins "A X" e. V. (Familienverein)

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 05.10.2005

Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein)

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.07.2005

Die Beteiligte zu 1. gibt im Raum B./K. die Abonnement-Tageszeitungen "K. S.-A." und "K. R." sowie die …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 30.06.2005

Die Parteien streiten, ob ein Schenkungsteuerbescheid gem. § 165 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung (AO) geändert …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.04.2005 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen steuerpflichtigen Liquidationsgewinn aus der …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2005

Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 29./30.08.01 einen notariellen Vertrag (UR-Nr. 548/2001), worin sich die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 25.01.2005

Vereinbarungstreuhand an einem GmbH-Geschäftsanteil

Begründung durch Beurkundung vor einem Schweizer Notar aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 30.09.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus einer angeblichen Amtspflichtverletzung im Rahmen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 16.07.2004

Der Kläger und die Beklagten sind Gesellschafter

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 24.06.2004

Die Parteien streiten, ob die Festsetzungsfrist für die vom Beklagten (Bekl.) vorgenommene …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Beschluss 23.06.2004

Die schuldnerische Gesellschaft wurde mit einem satzungsmäßigen Stammkapital von 25.000,00 EUR und mit Sitz …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.06.2004

Die Klägerin ist ein mittelständisches Familienunternehmen, das seit über 130 Jahren im Verkehrswegebau tätig …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 06.05.2004

Streitig ist, ob im Jahre 1991 ein Entnahmegewinn in Höhe von 585.440,10 DM zu erfassen ist und ob dem Kläger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 16.10.2003 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafter der Beklagten, wonach der Geschäftsanteil des Klägers gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 10.03.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung einer von ihm getätigten Investition

Zivilrecht

FG Münster Urteil 16.02.2003

Ob der Gewinn aus der mit Vertrag vom 1. März 1995 erfolgten Veräußerung der Geschäftsanteile an der M. L. …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.02.2003

Der Beteiligte zu 4) war neben weiteren Personen Mitgesellschafter der H mit Sitz in R (im folgenden: H) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 14.01.2003

Streitig ist, ob die auf Grund eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs an einem Geschäftsanteil …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.12.2002

Die Kläger sind Eheleute und werden für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht