§ 16 GmbHG – Rechtsprechung (265 Entscheidungen) – Seite 2

KG 22. Zivilsenat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 1

Ausübung der Gesellschafterrechte durch Erben

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 34

Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Unterlassung der Einrichtung einer materiell unrichtigen …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 03.11.2022 LS

Wirksame Ausübung von Vorkaufsrecht an Geschäftsanteil von GmbH

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 26.10.2022

Die Klägerin stellt den Antrag festzustellen, dass die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2022

Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen und deren Auswirkungen auf die Rechtswirksamkeit von …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 14.10.2022 LS zitiert von 1

Aufnahme einer Gesellschafterliste bei einem vollständigen Gesellschafterwechsel

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 07.09.2022 zitiert von 1

Voraussetzungen für Verbrauch des Selbsthilferechts zur Einberufung von Gesellschafterversammlung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 23.08.2022

Der Antrag, eine Liste der Gesellschafter aus dem Registerordner herauszunehmen, richtet sich ebenso auf eine …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 30.06.2022 zitiert von 3

Widerlegung der Dringlichkeit in gesellschaftsrechtlichem Eilverfahren

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 28.06.2022

Streitig ist, ob eine körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin als Organträger …

Steuerrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 28.06.2022 LS

Schutzbereich der Einreichenspflicht des Notars aus § 40 Absatz 2 Satz 1 GmbHG

Einbeziehung der Gesellschaft selbst

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.05.2022

Nichtigkeit der Ablehnung einer Sonderprüfung des Geschäftsführers

Gesellschafterversammlung · Sonderprüfung · Geschäftsführer · Gesellschaftsrecht · Beschlussanfechtung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 06.04.2022

Die Parteien streiten um die Gesellschafterstellung in der E. Deutschland GmbH

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.03.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Gesellschafterstellung des Klägers in der Beklagten zu 1

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 30.03.2022

Die Parteien streiten um die Gesellschafterstellung des Klägers in der P. R. GmbH

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 22.02.2022 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Einziehung der Geschäftsanteile des Antragstellers an der Antragsgegnerin

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 03.01.2022 zitiert von 4

Einreichung der Gesellschafterliste im Handelsregister

Gesellschafterliste · § 40 GmbHG · Zwangsvollstreckung · § 887 ZPO · Registergericht

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 28.12.2021 LS

Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste durch das Registergericht

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 2

Beschwerdebefugnis eines Gesellschafters gegen Zurückweisung einer Anmeldung durch Registergericht

Folge von Insolvenzverfahrenseröffnung bezüglich …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.11.2021

Der Verfügungskläger begehrt, dem Verfügungsbeklagten die Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH (X) im Wege …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.08.2021 zitiert von 2

Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen betreffend die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 16.06.2021

Gemäß § 395 Abs. 1 FamFG kann Beschwerde gegen eine unzulässige Eintragung in das Handelsregister eingelegt …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

FG Niedersachsen Urteil 05.05.2021

Streitig ist, ob eine an den Kläger geleistete Zahlung aufgrund eines Vergleichs, mit dem ein Rechtsstreit …

Steuerrecht

LG Köln 5. Kammer für Handelssachen Urteil 22.04.2021

Die Parteien stehen seit vielen Jahren in Geschäftsbeziehungen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 14.04.2021

Der Geschäftsführer der Beteiligten zu 2., vertreten durch den Notar D… T…, übersandte dem Handelsregister …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 22.03.2021 LS

Abberufung eines GmbH-Geschäftführers wegen eigenmächtiger Einberufung und wiederholter Nichtbeachtung von …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.03.2021

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid vorgenommene …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 10.03.2021 zitiert von 5

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste für dessen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 10.02.2021

An der betroffenen GmbH waren der Beteiligte zu 1.b) und sein im Jahre 2000 verstorbener Bruder, der Vater …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss 01.02.2021

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Rechtsmacht · Geschäftsanteil · Maßgeblichkeit der im Handelsregister publizierten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 28

GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht …

fehlende materielle Berechtigung zur Geltendmachung von auf … · Bestätigung eines anfechtbaren Beschlusses durch einen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Amberg Zwischenverfügung 20.01.2021

AG Amberg – HRB 6494 (Fall 4)

Gesellschaftsrecht

LG Berlin 84. Zivilkammer Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB … eingetragene …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

SG Münster 23. Kammer Urteil 17.11.2020

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten, mit dem diese eine Nachzahlung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 13

GmbH: Einziehung eines materiell bestehenden aber aus der Gesellschafterliste entfernten Geschäftsanteils

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 17.09.2020 LS zitiert von 1

Löschung einer Eintragung bei späterer Nichtigkeitsfeststellung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.09.2020

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger seines Geschäftsanteils an der Beklagten wirksam für verlustig …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 23

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & … · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 12.05.2020 zitiert von 24

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer · Mehrheitsgesellschafter · Treuhandvertrag mit Dritten über die im Fall der Beendigung … · Rechtsmacht

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 12.05.2020 LS zitiert von 15

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Mehrheitsgesellschafter · Treuhandvertrag · Rechtsmacht

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 12.05.2020 LS zitiert von 12

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH · Alleingesellschafterin · Treuhandverhältnis · Rechtssicherheit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 24.04.2020 LS

Handelsregistersache: Nichtaufnahme einer Gesellschafterliste mit demselben Gesellschafterbestand wie in der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 16.03.2020

Einsicht in Geschäftsunterlagen bei umstrittener Gesellschafterstellung

GmbHG § 51a · Gesellschafterrechte · Zwangseinziehung · Handelsregisterwiderspruch · Einstweilige Verfügung

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 2

Antrag auf Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner

Erledigungseintritt im Beschwerdeverfahren · Feststellungsinteresse für die Feststellung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen

KG 2. Zivilsenat Urteil 09.03.2020 LS

Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Treuepflicht durch Einziehungsbeschluss

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Thüringen 4. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Leichtfertige Steuerverkürzung bei Missachtung der Anzeigepflicht gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG

Steuerrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 2

Handelsregister: Gerichtliche Überprüfung einer zur Aufnahme in den Registerordner eingereichten …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 6

Handelsregistereintragung: Prüfung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über eine …

Einberufung der Gesellschafterversammlung durch nicht …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben