Urteile zu § 19 GmbHG

GmbH-Gesetz

160 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 GmbHG (GmbH-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

160 Entscheidungen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 30.07.2025 LS

Unterdeckungshaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer GmbH

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 12.05.2025

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.03.2025 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Beurkundung von Willenserklärungen der Ehefrau des Notars

Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2024

Die Klägerin nimmt als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der W. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.01.2024 LS

GmbH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlage vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens

Ausfallhaftung bei verjährter Einlageforderung

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 11.07.2023 LS zitiert von 4

Zwei-Personen-GmbH: Zulässigkeit einer Ausschließungsklage des Gesellschafters gegen den anderen …

Wirksamwerden der Ausschließung bereits mit Rechtskraft des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 3

GmbH: Dolo-agit-Einwand des Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem Erstattungsanspruch nach den …

Gesellschaftsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.01.2023

Rücknahme einer Zuwendungsgewährung an einen sich in Schwierigkeiten befindenden Erbringer von …

Subventionsrecht

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 5

Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft

Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Genossenschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 07.10.2022

Insolvenzanfechtung gegenüber einem Gesellschafter im Zusammenhang mit der Gewährung von Darlehnssicherheiten …

Insolvenzrecht

SG Aachen 25. Kammer Urteil 08.08.2022

Die Klägerinnen begehren die Gewährung von Erlaubnissen zur Arbeitnehmerüberlassung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Essen I. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- Beschluss 24.05.2022

Die Frage der Herausgabe des in Frage stehenden Pkw bzw. der Karosserien an die Angeklagte oder an den …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 22.12.2021

Streitig ist, ob eine Einlage der Alleingesellschafterin in die Kapitalrücklage der Klägerin und die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Beschluss 06.05.2021

Die Antragstellerin begehrt als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der I GmbH die Bewilligung von …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.09.2020

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger seines Geschäftsanteils an der Beklagten wirksam für verlustig …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 3

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters vor vollständig erbrachter Einlage und ohne Beschluss über Verwertung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 09.07.2019

Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Berlin 22. Zivilkammer Urteil 25.06.2019

Haftung der Gründer einer schweizerischen Familienstiftung für deren Schulden

Unwirksamkeit der Gründung nach Schweizer Recht

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 12

GmbH: Ausfallhaftung der Mitgesellschafter für Ansprüche aus Unterbilanzierung und auf Leistung noch offener …

Begriff der übrigen Gesellschafter · Haftung des Zwischenerwerbers · Verjährung der Ausfallhaftung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 6

Unverzügliche Zurückweisung der Berufung

Inhaltliche Anforderungen an den anfechtbaren …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 1

Amtslöschungsvorausetzungen nach § 394 Abs. 1 S. 1 FamFG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2017

Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger Registeranmeldung von Kapitalerhöhung

Geschäftsführerhaftung · Kapitalerhöhung · Registeranmeldung · Insolvenzverwalter · Schadensersatz

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 19.09.2017

Insolvenz: Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen des Schuldners gegen den früheren GmbH-Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Urteil 22.05.2017 LS

Anforderungen an die Haftung eines Sachkapitalerhöhungsprüfers

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2016

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der W… … GmbH mit Sitz in … …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 22.08.2016

Die Antragstellerin ist als GmbH seit dem 13.03.2009 im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg eingetragen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 22.08.2016 LS

Eine Zwischenverfügung des Registergerichts gemäß § 382 Abs. 4 FamFG ist dem Antragsteller durch förmliche …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Urteil 25.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem 20. Oktober 2014 Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. GmbH aus V.. Sie wurde …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.01.2016 zitiert von 2

Klage des Insolvenzverwalters einer GmbH auf Einlagezahlung

Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung eines … · Tilgungswirkung einer Voreinzahlung auf eine Kapitalerhöhung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.01.2016 LS zitiert von 6

GmbH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 05.01.2016 LS

Verspricht ein GmbH-Gesellschafter bei Gründung auf einen übernommenen GmbH Anteil von 15.000 € einen PKW im …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 22.10.2015 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. entwarf im Auftrag der Beteiligten zu 2. die aus Anlage 1 zu seinem Antrag vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.01.2015 zitiert von 1

Antrag auf Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit bei nicht durchsetzbarer Forderung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 02.12.2014 LS zitiert von 7

Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschaftsversammlung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 07.05.2014 LS

Handelsregisterverfahren: Eintragung einer den Betrieb eines Einzelkaufmanns fortführenden …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.02.2014

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage als Insolvenzverwalter der Fa

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS

GmbH: Klage des Insolvenzverwalters einer insolventen GmbH auf Zahlung einer Stammeinlage bei nicht wirksamem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 18.11.2013

Geltendmachung einer Stammeinlageforderung gegen den Gründungsgesellschafter einer insolventen GmbH

Darlegungs- und Beweislast eines Gründungsgesellschafters … · Verjährung des Einlageanspruchs in einem Altfall · konkludente Fassung eines Einforderungsbeschlusses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.09.2013 zitiert von 3

Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld

Darlegungs- und Beweislast · Fall des "Hin- und Herzahlens

Gesellschaftsrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.07.2013 LS zitiert von 1

Die Beweislast für die Verzinslichkeit eines Darlehens ( § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ) trägt der Darlehensgeber.

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Beschluss 04.07.2013

Die Klägerin hat in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der ABC mbH die Beklagte …

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 03.05.2013 zitiert von 1

Zur Haftung nach § 43 Abs 2 GmbHG wegen Verjährenlassens der Einlageforderung der Kompletentärin einer GmbH & …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.03.2013 zitiert von 2

Streit um rückständige Einlageleistungen zwischen GmbH-Gesellschaftern

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.10.2012

Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach §§ 43, 57 c ff. GmbHG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 22.08.2012

Der Kläger beansprucht von den Beklagten Zahlung von € 184.906,16 zur Insolvenzmasse der R… GmbH (Schuldnerin)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2012

Der Kläger, der Insolvenzverwalter über das Vermögen der H… W… mbH ist, nimmt die Beklagte als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.07.2012 LS zitiert von 23

Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente GmbH

Hinweispflicht des Berufungsgerichts auf eine vom … · Behandlung einer zweiten Zahlung des Erhöhungsbetrages nach …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2012

Stammeinlage und Rückzahlung bei Gesellschaftsgründung

Stammeinlage · Gesellschaftsvertrag · Rückzahlung · Gesellschafterverhältnis · Zinsen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.04.2012

Der Antragsteller beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe, um die Antragsgegnerin auf Erfüllung ihrer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 22.03.2012

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegen den Bürgen

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Zivilrecht