LG Bochum · Nordrhein-Westfalen 18. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil

Der Kläger als Insolvenzverwalter verfolgt einen Anspruch auf Zahlung einer hälftigen Stammeinlage gegen die …

Zivilrecht

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2025 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

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Der Kläger als Insolvenzverwalter verfolgt einen Anspruch auf Zahlung einer hälftigen Stammeinlage gegen die Beklagte.

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Die F GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) wurde im Jahr 2018 gegründet. Das Stammkapital beträgt 25.000,00 €. Die Beklagte war von 2018 - 2019 zu 100 % Gesellschafterin der Schuldnerin. Von 2019 - 2021 war sie neben Herrn U zu 50 % Gesellschafterin der Schuldnerin. Seit 2021 ist die Beklagte wieder zu 100 % Gesellschafterin der Schuldnerin.

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Mit Beschluss vom 09.04.2025 - 80 IN 974/24 - eröffnete das Amtsgericht Bochum das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Der Kläger wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 14.07.2025 eröffnete das Amtsgericht Bochum das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt.

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Mit Schreiben vom 24.09.2025 forderte der Kläger die Beklagte zur Einzahlung der zweiten Hälfte des Stammkapitals in Höhe von 12.500,00 € auf.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 12.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2025 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte behauptet, sie habe - wie sich aus der entsprechenden Quittung ergebe - am 10.03.2020 die zweite Hälfte der Stammeinlage, also einen Betrag i. H. v. 12.500,00 € an die Gesellschaft gezahlt.

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Für den Sach- und Streitstand im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf die zur Akte gelangten Unterlagen verwiesen.

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Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Z. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16.06.2026.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 12.500,00 € gem. §§ 14, 16 Abs. 2, 19 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 80 Abs. 1 InsO.

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Ausweislich des Handelsregisterauszuges betrug das Stammkapital der Schuldnerin 25.00,00 €. Dies entsprach der Stammeinlage der Beklagten, die zu diesem Zeitpunkt die einzige Gesellschafterin war. Da die Schuldnerin im Handelsregister eingetragen ist, ist nach § 7 Abs. 2 S. 2 GmbHG davon auszugehen, dass 50% der Stammeinlage eingezahlt worden sind.

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Es kann jedoch nicht zur Überzeugung der Kammer - insbesondere auch aufgrund der fachlichen Erfahrung der Handelsrichterinnen - festgestellt werden, dass auch die zweite Hälfte der Stammeinlage i. H. v. weiteren 12.500,00 € eingezahlt worden und damit der Anspruch gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen ist.

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Die Beklagte hat zwar durch Vorlage der Quittung vom 10.03.2020 im Original im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 16.06.2026 Beweis für die behauptete Erfüllung der Forderung angetreten. Eine vom Gläubiger ausgestellte Quittung, die den Anforderungen des § 368 BGB genügt, lässt auch in der Regel den Schluss zu, dass der Schuldner auch tatsächlich geleistet hat. Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Gläubiger den (für ihn ungünstigen) Erhalt einer Leistung nur dann förmlich bestätigt und diese Bestätigung dem Schuldner auch aushändigt, wenn die Leistung tatsächlich erfolgt ist (OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2024 - 27 U 24/24; BeckRS 2024, 34341). Die Quittung bestätigt jedoch zur Überzeugung der Kammer nicht die behauptete Einzahlung der zweiten Hälfte der Stammeinlage. Sie enthält den Verwendungszweck „Stammeinlage Rückzahlung“. Bei dem Begriff „Rückzahlung“ handelt es sich jedoch um eine Auszahlung und nicht um eine - wie von der Beklagten behauptet - Einzahlung. Demnach lässt die Quittung allenfalls den Schluss zu, dass die Beklagte die Stammeinlage in der genannten Höhe ausgezahlt hat. Dies ist auch nicht abwegig, da die Beklagte selbst ausgeführt hat, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung der Quittung das Verfahren zur Übertragung der Gesellschaftsanteile des weiteren Gesellschafters, Herrn U, an sie bereits in Gang gesetzt war. Eine Auszahlung mag in diesem Zusammenhang erfolgt sein.

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Etwas anderes ergibt sich zur Überzeugung der Kammer auch nicht aus der Aussage des Zeugen Z. Dieser hat nachvollziehbar und überzeugend bekundet, dass er zwar am 10.03.2020 im Büro des Geschäftsführers der Schuldnerin gewesen sei als die Beklagte mit ihrem Ehemann und einem Umschlag mit Geld gekommen sei. Er hat jedoch weiter ausgeführt, dass er über die Hintergründe dieses Geschehens keine Kenntnis gehabt habe. Er habe lediglich die Quittung nach den Vorgaben des Geschäftsführers der Schuldnerin ausgefüllt. Es ist fernliegend, dass gerade dem Geschäftsführer der Schuldnerin der Unterschied zwischen einer Ein- und einer Auszahlung nicht bekannt gewesen sein soll oder ihm - wie die Beklagte behauptet - insoweit ein Fehler unterlaufen sein soll, als er den Text für die Quittung dem Zeugen vorgegeben hat.

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Der nach alledem unzureichende Vortrag und Beweis der Beklagten zur Einzahlung der zweiten Hälfte der Stammeinlage geht zu ihren Lasten, da sie insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist. Die Erfüllung der Einlageschuld hat nach allgemeinen Beweislastregeln die Beklagte zu beweisen, die den Erfüllungseinwand (§ 362 Abs. 1 BGB) geltend macht.

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Der Zinsanspruch ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.