Urteile zu § 7 GmbHG

GmbH-Gesetz

112 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 GmbHG (GmbH-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

112 Entscheidungen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 29.01.2026 LS

Voraussetzung für eine Erhöhung der Einheitspreise durch Vereinbarung oder konkludent durch Rechnungsprüfung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 13.06.2025

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.06.2025

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 03.04.2025 LS

Bei Sachgründung einer Ein-Mann-GmbH durch Sacheinlage eines PKW, der während des Bestehens der Vor-GmbH …

Steuerrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.03.2025 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Beurkundung von Willenserklärungen der Ehefrau des Notars

Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.12.2024 zitiert von 2

Die Kammer entscheidet – trotz entsprechenden Antrages der Antragstellerin – ohne mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.08.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten begehren die Eintragung gemäß Anmeldung vom 26.04.2024

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 10.07.2024

Mit der angefochtenen Verfügung hat das Registergericht der Antragstellerin eine Frist zur Behebung eines …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.01.2024 LS zitiert von 12

Datenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 08.09.2023 LS

Zwischenverfügung eines Registergerichts bezogen auf die Habilitätsversicherung eines GmbH-Geschäftsführers …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Ruhens seiner Weiterbildungsbefugnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 2

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 14.10.2022 LS

Handelsregistereintragung bei wirtschaftlicher Neugründung durch Mantelverwendung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 06.07.2022 zitiert von 2

Pflicht zur Leistung der Einlage in eine GmbH nach einer Stammkapitalerhöhung und die sich daraus ergebenden …

Steuerrecht Abgeändert

LG Essen I. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- Beschluss 24.05.2022

Die Frage der Herausgabe des in Frage stehenden Pkw bzw. der Karosserien an die Angeklagte oder an den …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 12.05.2022 LS

§§ 5a Abs. 5 1. Halbsatz, 7 Abs. 2 Satz 2, § 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Notarsachen Urteil 25.11.2021 LS

Anfechtungsklage gegen das Nichtbestehen der notariellen Fachprüfung

Begründungspflicht für die Auswahl der Klausuren · Besetzung der Aufgabenkommission und des beim Prüfungsamt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 06.10.2021 LS zitiert von 1

Notwendigkeit einer inländischen Geschäftsanschrift bei der Ersteintragung einer Unternehmergesellschaft

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 1

Nichtzahlung eines Kostenvorschusses als Eintragungshindernis

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 3

Allgemeiner Gerichtsstand einer GmbH in Gemeinden mit mehreren Amtsgerichtsbezirken

Zivilrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer Erbringung einer Bareinlage zur endgültigen freien Verfügung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg 10. Kammer Beschluss 22.02.2021

Im Streit ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin gegen den …

Sozialrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.09.2020

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger seines Geschäftsanteils an der Beklagten wirksam für verlustig …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2019 zitiert von 3

Der zulässige, mit Fax vom 17.1.2019 rechtzeitig gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen …

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 LS

Notarkosten: Vollzugsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 17.01.2018

Eintragung einer GmbH in das Handelsregister

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2017

Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger Registeranmeldung von Kapitalerhöhung

Geschäftsführerhaftung · Kapitalerhöhung · Registeranmeldung · Insolvenzverwalter · Schadensersatz

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.07.2017 LS zitiert von 2

Die Unternehmergesellschaft kann auf die Weise durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken, dass …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 01.06.2017 LS

Zuständigkeit des Registergerichts für Vollstreckungshandlungen

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 09.06.2016 zitiert von 2

Vorliegen sog. Streubesitzdividenden im Sinne des § 8b Abs. 4 KStG

Steuerrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 20.04.2016

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers zu 1) in seiner Tätigkeit als …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.01.2016 LS

Verspricht ein GmbH-Gesellschafter bei Gründung auf einen übernommenen GmbH Anteil von 15.000 € einen PKW im …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.03.2015 LS zitiert von 1

Sicherung der Kapitalaufbringung bei Formwechsel nach § 220 Abs. 1 UmwG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 5

Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.09.2014

Der Kläger ist ein Verein zur Vertretung gewerblicher Wettbewerbsinteressen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.05.2014

Zwischen den Parteien war seit 2009 vor dem Landgericht Mönchengladbach zum Az. 11 O 315/09, später vor dem …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 01.04.2014 LS

Insolvenz einer GmbH

Fortsetzung der GmbH ohne vorherige Verfahrenseinstellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 06.03.2014 zitiert von 3

Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 18.11.2013

Geltendmachung einer Stammeinlageforderung gegen den Gründungsgesellschafter einer insolventen GmbH

Darlegungs- und Beweislast eines Gründungsgesellschafters … · Verjährung des Einlageanspruchs in einem Altfall · konkludente Fassung eines Einforderungsbeschlusses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2013 LS

Die durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und …

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 3

Handelsregisteranmeldung einer Kapitalerhöhung bei der GmbH

Erfordernis der vorherigen Einzahlung mindestens eines …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 07.11.2012

Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1 zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 07.11.2012

Gesetzliche Rentenversicherung: Zusatzversorgungssystem technische Intelligenz der ehemaligen DDR

fiktiver Rentenanspruch bei Umwandlung eines VEB in eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.10.2012

Die Beteiligte, deren alleiniger Gesellschafter Herr T ist, ist im Handelsregister mit einem Stammkapital in …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2012

Der Kläger, der Insolvenzverwalter über das Vermögen der H… W… mbH ist, nimmt die Beklagte als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 26.06.2012

Der Antragsteller beanstandet den Werbeprospekt der Antragsgegnerin "S…" (Anlage 1) als …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.06.2012 LS zitiert von 31

Wohnungseigentumsverwaltung: Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer und notwendige Bonitätsprüfung bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.06.2012

Der Kläger begehrt im Wege der Neufeststellung über bisher von der Beklagten bereits festgestellte Entgelte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.06.2012

Neuberechnung einer Rente unter Wegfall zu Unrecht nach dem AAÜG berücksichtigter Entgelte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2012

Stammeinlage und Rückzahlung bei Gesellschaftsgründung

Stammeinlage · Gesellschaftsvertrag · Rückzahlung · Gesellschafterverhältnis · Zinsen

Gesellschaftsrecht Abgeändert