§ 7 GmbHG – Rechtsprechung (112 Entscheidungen) – Seite 2

BGH II. Zivilsenat Urteil 06.03.2012 LS zitiert von 9

Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH

Haftung der Gesellschafter bei fehlender Offenlegung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.02.2012 zitiert von 1

Divergenzvorlage zu Notargebühren

Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 5

Divergenzvorlage zu Notargebühren

Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 2

Der 1942 geborene Kläger ist als freiberuflicher Steuerberater in der Steuerberatungsgesellschaft N. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.12.2011

Der Kläger ist freiberuflicher Steuerberater in der Steuerberatungsgesellschaft E. , Steuerberater, mit Sitz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.12.2011 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Bewertung der Steuerberaterprüfung 2010/2011

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Urteil 14.12.2011 LS

Keine haftungsbegründende Verletzung der Steuererklärungspflicht

Benennungsverlangen

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 15.11.2011

Gesetzliche Rentenversicherung: Ansprüche aus dem Zusatzversorgungssystem technische Intelligenz der DDR

Erfordernis der Tätigkeit in einem VEB zum gesetzlichen … · Auswirkung der Umwandlung des VEB in eine GmbH vor dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 15.11.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 5

Bankrottstraftaten: Buchführungs- und Bilanzdelikte eines GmbH-Geschäftsführers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.10.2011 zitiert von 1

Kapitalerhöhung bei Unternehmergesellschaft und Einlagepflicht

Kapitalerhöhung · Unternehmergesellschaft · Einlagepflicht · Handelsregister · GmbHG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 12.07.2011 LS zitiert von 1

GmbH-Gründung: Handelndenhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft

Geschäftsführerhaftung bei wahrheitswidriger Versicherung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.05.2011

Die Beteiligte zu 1) ist unter der Firma H für Kraftverkehr Weiterbildung UG (haftungsbeschränkt) im …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 24.03.2011

Die Beteiligte ist durch Vertrag vom 02.10.2010 gegründet worden

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2010

Die angefochtene Zwischenverfügung, durch die der Beteiligten förmlich eine Frist zur "Behebung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Recht der Steuerberater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.07.2010

Mit Urkundenrollennummer …/05 beurkundete der Notar die Gründung einer GmbH, in der die Beteiligte zu 2) …

Sachen- und Grundstücksrecht

BFH I. Senat Urteil 07.04.2010 LS zitiert von 3

Sacheinlage durch Aufgeld bei Bargründung

Umwandlungssteuerrechtlicher Begriff der Sacheinlage

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.03.2010

Ob ein von der Klägerin geltend gemachter Veräußerungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 24.08.2009 LS

Prüfungsumfang bei fehlender Begründung des PKH-Antrags für die Berufung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 20.02.2009

Eingehend beim Amtsgericht Freiburg am 5.1.2009 wurde die Beteiligte Ziffer 1 zur Eintragung ins …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.01.2009 zitiert von 4

Unter dem 26. März 2008 beantragte er bei der Beklagten die Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 03.09.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen ist für die Entscheidung über das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.07.2008 zitiert von 2

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist - entgegen der Auffassung des Antragsgegners - der …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.07.2008 LS

Bei einer Einlagezahlung auf ein Konto der GmbH, das in kurzen Zeitabständen schwankende Kontenstände …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.01.2008 LS zitiert von 3

Eine Fortsetzung der Gesellschaft durch schlichten Fortsetzungsbeschluss (und dessen Eintragung) ohne die bei …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.07.2007 LS zitiert von 4

Eine Bareinlage kann auch bei Gründung einer Einmann-GmbH grundsätzlich durch Barzahlung erbracht werden.

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 19.07.2007

Das Amtsgericht J hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Geschäftsführer der Gesellschaft vom …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 3

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Nicht-Einforderung von Stammeinlagen

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 07.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger, gemäß Beschluss des Amtsgerichts R. vom 5. Oktober 2004 - 8 IN 294/04 AG R. - Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.09.2006 LS zitiert von 1

Ergeben sich aus einem Schreiben des Mitarbeiters einer insolventen Gesellschaft unübersehbare Hinweise auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.08.2006 zitiert von 1

Die Beteiligte macht geltend, in erheblichem Umfang Forderungen gegen Herrn y haben

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.05.2006 zitiert von 1

Handelsregistereintragung der Erhöhung des Stammkapitals der GmbH

Überprüfung der Belastung des als Sacheinlage eingebrachten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 23.02.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma K... B... für H...- und …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.02.2006 LS zitiert von 1

Eine Verweisung des Insolvenzverfahrens durch das für den Sitz der Gesellschaft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.01.2005 LS

Einpersonen-GmbH: Erbringung der Stammeinlage durch Zahlung im Vorgründungsstadium

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.01.2005

Eigentum an einer im Stadtgebiet der Klägerin verlegten Wasserleitung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.06.2004

GmbH: Sittenwidrigkeit einer "Hinauskündigungsklausel", nach der der Geschäftsführer bei Beendigung seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.05.2004 LS zitiert von 1

Die Erfüllung der Stammeinlagepflicht des Gesellschafters kann zulässig dadurch bewirkt werden, dass die GmbH …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Holdinggesellschaft, die Geschäftsanteile an einer Vielzahl von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 08.01.2004

Der Beschwerde vom 16.12.2003 gegen die Verfügung des Gerichts vom 11.11.2003 war nicht abzuhelfen, da der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 09.10.2003 LS zitiert von 3

Eine örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts, in dessen Bezirk der Geschäftsführer der nicht mehr …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 14.03.2003

Durch Gesellschaftsvertrag vom 11. November 1999 (URNr. 70/1999 des Notars ### in W) wurde die …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 13.12.2002

Die Klägerin, die vormals ihren Sitz in E hatte, hat seit dem 19. Dezember 2000 bei dem Stadtdirektor der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.12.2002 LS zitiert von 1

Eine Aussetzung nach § 148 ZPO kommt in entsprechender Anwendung in Betracht, wenn eine …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 30.04.2002

Der Senat teilt die Auffassung der Vorinstanzen und möchte deshalb die weitere Beschwerde zurückweisen

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist ausweislich des beim Amtsgericht xxxxxxx geführten Handelsregisters (HRB xxxx) dort seit dem …

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 15.01.2002

Am 16.10.2001 schlossen die xxxxxxx AG und die xxxxxxx GmbH einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Firma …

OLG Köln Urteil 13.09.2001

Die Klägerin ist eine in Liquidation befindliche GmbH, deren Geschäftsanteile sich zu je 50 % in Hand der …

Zivilrecht