§ 35 GmbHG – Rechtsprechung (856 Entscheidungen) – Seite 10

Beitragsvorenthaltung · bedingter Vorsatz · Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers · Schätzungsberechtigung des Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Klage abgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 09.07.2015 zitiert von 40

Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a

Massenentlassungen · Begriff des ‚Arbeitnehmers‘ · Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft · Im Rahmen einer Maßnahme zur Berufsbildung und beruflichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LAG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 01.07.2015 LS zitiert von 1

Besteht nach einem im Kündigungsschutzprozess geschlossenen Vergleich das Arbeitsverhältnis zunächst fort …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 17.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt u.a. in T I einen Photovoltaikpark

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 17.06.2015

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

LG Düsseldorf Sonstige 11.06.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patentverletzung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2015

Die betroffene Gesellschaft – die Beteiligte zu 2) – wurde durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 21.05.2015

Die Parteien streiten um Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche aufgrund der Auszahlung von Vergütung an …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 7

Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 29.04.2015 zitiert von 4

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin zu 2) [im Folgenden: die Klägerin], deren Hauptsitz sich in C befindet, teilte jedenfalls im …

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 09.04.2015 LS

Ungerechtfertigte Bereicherung: Durchführung des Bereicherungsausgleichs im Dreipersonenverhältnis bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 27.03.2015

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Bescheide über die gesonderte und …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2015 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Bauunternehmung mit Sitz in H. , deren Geschäftsgegenstand unter anderem der Tief- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Urteil 24.03.2015 zitiert von 1

Ob auf Grund des sog. Hin- und Herzahlens des Grundkapitals der Klägerin das Einkommen der Jahre 2000 bis …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 18.03.2015 zitiert von 1

Höhe der aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs geschuldeten Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 12.03.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Nachforderung von Beiträgen einschließlich Säumniszuschlägen in …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 18.02.2015 LS zitiert von 1

Anordnung des persönlichen Erscheinens

Ordnungsgeld · GmbH · gesetzlicher Vertreter

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 57

Kündigungsfrist – Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 43

Insolvenz einer GmbH & Co. KG

Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung … · Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren … · Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts · Entschädigungsanspruch des Vermieters des …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben