Urteile zu § 35 GmbHG – Seite 11

GmbH-Gesetz

856 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 GmbHG (GmbH-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

856 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 22.10.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gemäß § 7a Abs. 1 Satz 1 …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 17

Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der …

Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der … · Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 01.10.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung, mit der die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.09.2014

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 11.09.2014

Die Antragstellerin begehrt die Herstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 02.09.2014

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Gefährdung des Rückzahlungsanspruchs

Zivilrecht

FG Köln Urteil 27.08.2014

Haftungsinanspruchnahme des Klägers wegen Lohnsteuer für den Streitzeitraum (die Jahre 1998 bis 2000 und …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2014 zitiert von 3

Die Klägerin mit Sitz in E. betreibt einen Großhandel mit neuen und gebrauchten Ladeneinrichtungsgegenständen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 18.08.2014

Rechtsweg – Geschäftsführer einer GmbH

Beendigung der Organmitgliedschaft · Zugang Amtsniederlegungserklärung · rechtsmissbräuchliche Bestallung zum Geschäftsführer

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 18.08.2014

Rechtsnatur von Führungskraftvertrag und Kündigungswirksamkeit

Arbeitsverhältnis · Geschäftsführer · Kündigungsschutz · Rechtswegzulässigkeit · Service Contract

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 07.08.2014 LS zitiert von 1

Handelsregistereintragung der GmbH

Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift durch einen …

Gesellschaftsrecht

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Beschluss 29.07.2014 LS zitiert von 1

Rechtsweg bei Klage eines Arbeitnehmers gegen den Geschäftsführer der Arbeitgeber-GmbH

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.07.2014 zitiert von 1

Darlegungs- und Beweislast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Rückgangs des Arbeitskräftebedarfs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.07.2014

Vergütungsanspruch für Geschäftsbesorgung hinsichtlich Projektentwicklung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 5

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften im Metall- und …

Begründung eines Haftungsbescheids

Steuerrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 11.06.2014 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Rückübertragung von – nicht konkret bezeichneten – Grundstücken in den Gemarkungen G. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 28.05.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz für den Zeitraum vom 31.12.2005 bis zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 23. Senat Beschluss 20.05.2014

Patentbeschwerdeverfahren – zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen Vertreterbevollmächtigung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2014 LS

Die Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren Konkursverfahren stellt den Konkursbeschlag …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seit dem 1. März 2007 bei der Beigeladenen zu 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 12.05.2014 zitiert von 1

Haftung für Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2014 LS zitiert von 14

Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines …

Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Der Kläger begehrt zum einen die Feststellung, dass die Beklagte weder Gesellschafterin der A. GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von in einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 05.03.2014 LS

Betriebsratsanhörung bei danach erneuter Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.02.2014

Die Beteiligten streiten sich (noch) darum, ob die Unternehmen der Arbeitgeberinnen zu 1) und 3) einen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 18.02.2014 LS

Wirksamkeit einer Geschäftsführerbestellung

Kündigung eines Treuhandverhältnisses · Erwerb von Gesellschafteranteilen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2014

Die in der Rechtsform der GmbH betriebene Gesellschaft ist insbesondere auf dem Gebiet des Imports, Exports …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.02.2014 LS zitiert von 4

Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus …

Erkundigungspflicht des Geschäftsführers nach der …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer ihr im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10 · Kenntnis der objektiven Voraussetzungen · Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft · eigene Ermittlungen der BA

Sozialrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 3

Haftung bei Verantwortlichkeit von mehreren Geschäftsführern einer GmbH, die geschäftsführende Komplementärin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 16.10.2013

Die Parteien streiten um die Zahlung von Pachtforderungen

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.10.2013 zitiert von 1

Streit um Bestehen eines Pachtvertrages über ein Klubhaus auf einer Golfanlage

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 20.09.2013 LS zitiert von 1

Handelsregistereintragung der GmbH

Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift durch einen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 12

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 20.08.2013

Rückforderungsanspruch aufgrund erfolgter Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2013 LS zitiert von 25

§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG ist lex specialis gegenüber der allgemeinen abfallrechtlichen Ermächtigungsnorm des § …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 13.08.2013

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit zweier Kündigungen des Arbeitsverhältnisses sowie die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 31.07.2013 LS

Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses zur … · Anspruchserhebung durch die Komplementär-GmbH aus … · Geschäftsführerhaftung bei "nützlicher Pflichtverletzung" …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.07.2013 LS

Im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG sind "zur Vertretung berechtigte Personen" einer juristischen Person …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 30.05.2013 zitiert von 2

Umsatzsteuerliche Organschaft – Annahme einer wirtschaftlichen Eingliederung bei Verpachtung eines …

Personelle Verflechtung · Keine Bindung des FG an rechtliche Würdigung in Strafurteil

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013

Die Klägerin wehrt sich gegen den Geldleistungsbescheid der Beklagten nach § 26 des Gesetzes zur Förderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung von Grundstücken in G. an die Rechtsnachfolger des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung von Grundstücken in der Gemarkung R.-dorf an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 4

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung des Flurstücks 7 der Flur Z in der Gemarkung R-dorf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2013

ARGEN als Bietergemeinschaft

Insolvenzrecht Abgeändert