§ 35 GmbHG – Rechtsprechung (856 Entscheidungen) – Seite 5

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 23.03.2022 LS

Unterlassungsanspruch bezüglich der wahrheitswidrigen Behauptung einer Stasi-Vergangenheit

Zivilrecht

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 08.03.2022 zitiert von 2

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit eines Bauhandwerkers

Trockenbauer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 08.03.2022 zitiert von 2

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Trockenbauer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine gegen ihn als Geschäftsführer der B. GmbH gerichtete erweiterte …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 15.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines an sie ergangenen Zuwendungsbescheides und gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 11.02.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem gekündigten Sponsoringvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die zum Teil zwangsmittelbewehrten Verfügungen aus dem Bescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 24

Rechtsweg – GmbH-Geschäftsführer

keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit

bestandkräftige Zahlungsverpflichtung in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022

Die Klägerin, eine Unternehmergesellschaft, wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitinhaberin des europäischen Patents EP 2 627 XXA (Anlage MD 6b; nachfolgend: EP‘XXA) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 2. Einzelrichter Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Lohnsteueraußenprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 3

Unternehmerprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung

Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 08.12.2021 zitiert von 1

Gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklausel bei Tod eines Kommanditisten

Stufenklage zur Vererbung des Kommanditanteils im Wege der … · Rückforderung von Überentnahmen bei Auszahlungen von …

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 13

Nachlassinsolvenz – Rechtsnachfolge

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 5

GmbH: Bestellung eines besonderen Vertreters bei Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine von dem …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 25.11.2021

Verfahrensrechtlich streitig ist, ob an die Rechtsvorgängerin der Klägerin adressierte Bescheide und die …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021

Übernahme eines Verfahrens als Hauptpartei

ortsübliche Bekanntmachung an unbekannte Betroffene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren: Auswechslung des Hauptbeteiligten

Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 5

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Pflege-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt · juristische Person · Einsatz der Gesellschafter-Geschäftsführerin als … · Dreiecksbeziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 22.10.2021 LS

In Anlehnung an BAG 2 AZR 865/16:- Beschränkungen des Geschäftsführers durch arbeits- und oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 15.10.2021

Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheid bei verdeckten Gewinnausschüttungen

Haftungsbescheid · verdeckte Gewinnausschüttung · Aussetzung der Vollziehung · Insolvenzverfahren · Geschäftsführerhaftung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Gewerbeuntersagung gegenüber dem Kläger als Geschäftsführer der …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.10.2021

Anforderungen an eine rechtswirksam von einer Gesellschaft einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht zur …

Sozialrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.10.2021 LS zitiert von 2

Zur Beteiligtenfähigkeit einer gelöschten GmbH im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 06.10.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller sei als Geschäftsführer der B. I. GmbH, die zum maßgeblichen Zeitpunkt Steuerrückstände von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 12 Beschluss 23.09.2021 zitiert von 1

Die Kammer erklärt den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für nicht eröffnet

Arbeitsrecht

LSG NRW 11 Urteil 01.09.2021 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Rückforderung der Honorare für die Quartale 2/2013 und 3/2013

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.08.2021 LS

Fernwärmesatzung – Anforderung an einen Befreiungstatbestand hinsichtlich erneuerbarer Energien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2021 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergeben, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 10.08.2021

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 05.08.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz nach der Besetzung ihres Schlachthofs

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 15.07.2021 LS

LS1: Klagt eine verwalterlose WEG Hausgeldansprüche gegen einen Miteigentümer ein, wird sie hierbei nur von …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 21.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist insbesondere statthaft, denn gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 10.06.2021 LS

Ansprüche der Studierendenschaft auf Schadenersatz gegen das Mitglied eines Organs der Studierenden nach § 57 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 07.06.2021 LS zitiert von 1

Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines Aufschubkontos für Einfuhrabgaben bei …

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 27.04.2021

Umfang und Reichweite von Nebenbestimmungen zur Zuwendungsbewilligung aus dem „Landesprogramm Wirtschaft“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 3. Große Strafkammer Urteil 26.04.2021

Verurteilung wegen vorsätzlichen Betreibens von Medizinprodukten entgegen § 14 Satz 2 Medizinproduktegesetz …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.04.2021 LS

Steuerrechtlicher Haftungsbescheid: bestandskräftige oder entstandene Steuerschuld der vertretenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 22.04.2021

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung einer Ersatzpflicht …

Delikts- und Haftungsrecht

BFH X. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 1

Betriebsaufspaltung und minderjährige Kinder

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2021 zitiert von 1

Das Beschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 5. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 09.04.2021

Die Klägerin stand seit 2005 in Geschäftsbeziehung zur A GmbH (A), zu der die B GmbH (B) gehörte

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 08.04.2021

Ob die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin einen Betrag zu erstatten, den diese an die A GmbH zahlen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 3. Zivilkammer Urteil 01.04.2021 LS

Internationale Zuständigkeit für eine Widerklage gegen eine Klägerin mit Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen …

Internationale Aufrechnungszuständigkeit für eine im Wege …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 1

Ordnungswidrigkeitenrecht: Festsetzung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei begangener …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 18.03.2021

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über abgetretene Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.03.2021

Der Kläger, ein 50 Jahre alter syrischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Königreich Saudi-Arabien, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2021

Visum für Tätigkeit im Industriebereich abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Visum · Arbeitsvertrag · Selbstständigkeit · Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2021

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises auf bestimmten Fertigpackungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen