Urteile zu § 35 GmbHG – Seite 6

GmbH-Gesetz

856 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 GmbHG (GmbH-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

856 Entscheidungen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Wer Fertigpackungen mit konzentrierten Suppen, Brühen, Braten- und Würzsoßen sowie Fertigpackungen mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg 10. Kammer Beschluss 22.02.2021

Im Streit ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin gegen den …

Sozialrecht

FG Münster Urteil 17.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er für Steuerschulden der F. GmbH in Anspruch …

Steuerrecht

LG Essen XII. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- Urteil 17.02.2021

Verurteilung wegen unrichtiger Darstellung

Strafrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 1

Die Einwendung der Unmöglichkeit ist auch in dem Verfahren nach § 888 ZPO zu überprüfen.2.

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW 8. Senat Beschluss 15.02.2021

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.01.2021

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 26.01.2021 LS

Befristetes Arbeitsverhältnis – sachlicher Grund

Eigenart der Arbeitsleistung · Führungskraft · unselbständiger Annexvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 14.01.2021 LS

Anforderungen an die Angabe einer inländischen Geschäftsanschrift bei der Erstanmeldung einer GmbH/UG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 14.01.2021

Bestehen von Informationsansprüchen des Verfügungsklägers, der Rechtsanwalt in der Kanzlei seiner …

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 17.12.2020

Voraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs aufgrund des sog. Lkw-Kartells beim mittelbaren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Die Klägerin verlangt als ehemalige Geschäftsführerin der Beklagten Zahlung einer Karenzentschädigung aus …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 12

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft · Dokumentation von Gebäudeschäden · Sturz vom Dach · selbstständige Tätigkeit als Wie-Unternehmer

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 07.12.2020

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 27.11.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Antragstellers als Haftungsschuldner für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 4

Wer als Betreiber einer Prostitutionsstätte nach bestandskräftiger Schließungsverfügung eine solche unerlaubt …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 23.11.2020 LS

Krankenversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit

Kommanditist · Vorliegen einer hauptberuflich selbständigen … · Krankenkassenwechsel · Nichtbindung der neuen Krankenkasse an …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 06.11.2020 LS

Landpachtvertrag: Wahrung der Schriftform bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vertragspartei

Zivilrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Ist ein Schriftstück an den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 21.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung eines Vertrages betreffend einen F. S. I. in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.10.2020

Gewerbesteuer – Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.10.2020

Gewerbesteuer – Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht

FG Köln 5. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 1

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtszug

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 29.09.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, nachdem diese eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 9. Zivilsenat Beschluss 21.07.2020 LS

Berufung des Notars auf die negative Registerpublizität bezüglich der Vertretungsmacht des handelnden …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.07.2020 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe ergeben, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 13.07.2020

Die Klägerin begehrt Zahlung aus einer abgetretenen Forderung aus einem Kreditkartenvertrag

Zivilrecht

SG Köln 2. Kammer Beschluss 05.07.2020

Der Widerspruch der Antragstellerin entfaltet aufgrund der Vorschriften des § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG keine …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Duisburg 4. große Strafkammer Urteil 18.06.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen

Strafrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 15.06.2020 LS

Sozialversicherungspflicht – Beschäftigung eines an einer GmbH nicht beteiligten Prokuristen, der nicht …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · außerhalb des Gesellschaftsvertrages geschlossene … · Feststellungskompetenz des Rentenversicherungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 11.06.2020 LS zitiert von 19

Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 11

Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.05.2020 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht · leitende Angestellte · Mitgesellschafterin · Veto-Recht außerhalb des Gesellschaftsvertrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt (Oder) Urteil 12.03.2020

Der Angeklagte ist ausgebildeter Zerspannungsfacharbeiter, war aber bereits vor 1990 mit einem Altstoffhandel …

Strafrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 12.03.2020

Hingabe eines Geldbetrages als Darlehen oder „Schmiergeldzahlung“

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 55

Lebensmittelrechtliche Blankettstrafnorm des § 58 Abs 3 Nr 2 hinreichend bestimmt

Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite … · Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt … · Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38 ("Rindfleischetikettierung"

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

War der Geschäftsführer einer GmbH bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung als Organvertreter abberufen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW 8. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 26.02.2020

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 14.02.2020 zitiert von 5

Der am ##.06.1967 geborene Beigeladene ist als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 4

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 17.09.2019, mit dem diese die Beigeladene …

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 17.01.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 12.09.2019 mit dem diese den Beigeladenen …

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 20.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen unsorgfältiger …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 1

Zu den Grenzen der Rechtskraft eines Beschlusses des Amtsgerichts über den Versor-gungsausgleich.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 13.12.2019 zitiert von 1

Die Beklagte betätigt sich auf dem Gebiet der Industriekeramik mit den Sparten Ingenieurkeramik …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Teilurteil 12.12.2019 LS zitiert von 20

Notwendigkeit der Transparenz einer qualifizierten Nachrangvereinbarung in Darlehensvertrag

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Auskunfts-, Unterlagenherausgabe- und Zahlungsansprüche, die der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 8 U 69/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen